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Gerichtsurteil

Hier finden Sie das Archiv für alle Beträge, die mit dem Schlagwort Gerichtsurteil versehen wurden, viel Spaß beim stöbern.

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NewsGeschehnisse

Gefängniswärter wegen sexuellem Missbrauch freigesprochen – Tat wird von Opfer ebenfalls bestritten

admin
Las Palmas – Der Prozess gegen einen Strafvollzugsbeamten des Gefängnisses Juan Grande (Las Palmas II) wegen sexuellem Missbrauch eines Häftlings, ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, dass der Wärter den Häftling missbraucht habe. Denn beide streiten diese Vorfälle ab (wir berichteten).......
NewsPolitikReisen & Tourismus

Touristische Vermietung: Zimmer in Wohnungen laut Gericht weiter vermietbar!

admin
Kanarische Inseln – Der oberste spanische Gerichtshof hat einen weiteren Paragrafen des Tourismusgesetzes der Kanarischen Inseln für nichtig erklärt. Nur wenige Wochen nachdem bereits ein Kernpunkt des Gesetzes für ungültig erklärt wurde, hat das Gericht nun entschieden, dass eine Vermietung an Touristen in Wohnungen, also Vermietung eines Zimmers, durchaus möglich......
NewsGeschehnisse

Raubüberfall auf Gold Kraemer: Urteil gefällt – 12 Jahre Haft für den Haupttäter

admin
Las Palmas – Knapp drei Jahre nach dem schweren Raubüberfall auf den Juwelier Gold Kraemer in der CITA in Playa del Inglés wurde nun ein Urteil in Las Palmas gesprochen. Im April 2016 wurde der Juwelier in der CITA überfallen und schwer misshandelt, die Räuber entwendeten Ware im Wert von......
NewsPolitikReisen & Tourismus

Private Ferienvermietung darf laut obersten spanischen Gericht in touristischen Zonen nicht verboten werden!

admin
Kanarische Inseln – Der oberste Gerichtshof von Spanien hat der Regierung von den Kanaren mal wieder einen Dämpfer beim Tourismusgesetz gegeben. Er entschied, dass die touristische Vermietung in den touristischen Zonen von privat nicht verboten werden könne, da dies eine Einschränkung der Geschäftsfreiheit bedeuten würde und die lediglich „das Angebot......
NewsKultur, Events & Aktionen

Bau einer Groß-Moschee in Las Palmas vorerst gerichtlich gestoppt

admin
Las Palmas – Der geplante Großbau einer Moschee im Stadtteil Las Torres in Las Palmas wurde vorerst gestoppt. Die Anwohner haben erfolgreich vor Gericht geklagt und bekamen nun Recht. Bei der Klage ging es um eine Vereinbarung zwischen der Stadt Las Palmas und der muslimischen Gemeinschaft, die Stadt hatte das......
NewsSonstiges

Klage gegen Konzessionsvergabe des Poema del Mar Aquariums in Las Palmas abgewiesen

admin
Las Palmas – Manche haben evtl. schon, durch anderen Nachrichten bei uns, von der Lebensraum Wasser SL gelesen, die Firma hatte erfolglos versucht gegen die Vergabe von Lizenzen beim Siam Park den Bau durch Klagen zu behindern. Einen ähnlichen Fall gab es auch beim Aquarium Poema del Mar in Las......
NewsSpanien & Die Welt

Urteil gegen Banken: Hypothekengebühren (AJD) müssen zurückerstattet werden

admin
Spanien – Die dritte Kammer des obersten Gerichtshofes in Spanien hat Eröffnungsgebühren für Hypotheken als illegal klassifiziert und die Banken verurteilt diese Gebühren rückwirkend zu erstatten. Sofern diese Gebühren als sogenannte AJD klassifiziert sind, das sind regionale Steuern, die für die Hypothek gezahlt werden müssen. Allerdings gilt diese Regelung nicht......
NewsSonstiges

Kanarische Gerichte haben mehr zu tun als alle anderen in Spanien

admin
Kanarische Inseln – In keiner Provinz in Spanien gibt es so viele Gerichtsverfahren wie auf den Kanarischen Inseln. Dies bestätigte nun der Generalrat für Justiz (CGPJ), im zweiten Quartal des laufenden Jahres wurden auf den Kanarischen Inseln 43,8 Fälle pro 1.000 Einwohner Rechtsstreitigkeiten registriert. Damit liegen die Inseln im Atlantik......
NewsReisen & Tourismus

Pilotenstreiks: Fluggesellschaft wurde in Luxemburg verklagt und muss Entschädigung an Passagiere zahlen

admin
Europa – Personalstreiks bei Fluggesellschaften haben in letzter Zeit zu großem Unmut bei Urlaubern geführt. Vieles dreht sich dabei um die Frage, ob Passagiere bei Flugverspätungen und -annullierungen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben. Zwei Kläger aus Luxemburg mussten deshalb zu Gericht ziehen. Das Gericht hat die Frage nach Entschädigung......
NewsKultur, Events & Aktionen

Fall Drag Sethlas erneut abgelehnt – Christliche Anwälte müssen alle Gerichtskosten tragen

admin
Las Palmas – Das Landgericht in Las Palmas hat die Berufung des Vereins christlicher Anwälte gegen das erste Urteil zum Fall Drag Sethlas abgewiesen. Das Gericht stellte erneut fest, dass es „keine beleidigende Handlung gegenüber religiösen Gefühlen gab“. Eine ähnliche Entscheidung wurde am 8. Dezember 2017 bereits gefällt, nachdem der......