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Misstrauensantrag: Abascal will regionale Parteien verbieten und teilt aus
Bild Info: Spanisches Parlament in Zeiten von Coronavirus - BILD: Regierung Spanien

Misstrauensantrag: Abascal will regionale Parteien verbieten und teilt aus

Spanien – Am ersten Tag der Debatte über den Misstrauensantrag von VOX gegen die Regierung von Pedro Sánchez ging es wie erwartet heiß her im Parlament. Im Kern will Santiago Abascal selbst Präsident werden uns warb um die Stimmen der PP, um dies zu erreichen, er versprach in dem Fall „freie Wahlen am Jahresende“. Auf der anderen Seite war Pedro Sánchez ebenfalls bemüht die Stimmen der PP gegen diesen Antrag zu erhalten. Fast alle Sprecher, durch alle Parteien hinweg, des gestiegen Tages im Parlament warfen Santiago Abascal und VOX vor mit dieser Aktion lediglich „den Hass“ weiterzuverbreiten.

Sánchez forderte die PP auf, sich nicht von „der extremen Rechten mitreißen zu lassen“ und den Platz der Partei als „traditionelle und demokratische rechte“ wiederzugewinnen. Abascal hingegen lud Casado dazu ein „eine Alternative“ zur „sozial-kommunistischen Volksfront im Bündnis mit Separatisten und Terroristen, einer Mafia“ zu bilden.

Letztendlich kann VOX das Misstrauensvotum nicht gewinnen, soviel steht wohl fest, es ist nur fraglich, wie sich die PP in der Abstimmung positionieren wird. Hier wird sich dann zeigen, ob die PP überhaupt gewillt ist, das Land weiter zu unterstützen oder ob die PP das Land weiter ins Chaos stürzen will.

Ein positiver Effekt war gestern jedoch bereits zu merken, die Parlamentspräsidentin musste keine Ordnung ausrufen, es war eine angespannte aber korrekt abgehaltene Sitzung ohne die ständigen Beleidigungen und unangebrachten Sprüche, diese war kaum hörbar.

Die große Bühne des Santiago Abascal

Klassisch und wie erwartet hat VOX sich mit den aktuellen Problemen im Land nicht beschäftigt, um den Grund für den Misstrauensantrag zu untermauern. Man konzentrierte sich auch nicht darauf für den Misstrauensantrag zu werben, sondern man lebte die Vergangenheit des Landes aus. Dies wurde von viele Sprechern entsprechend bemerkt und entsprechend kommentiert. Der Generalsekretär nannte diese Aktion ein „Necken“ gegen die Regierung, der PNV-Sprecher nannte diese Aktion „dumm“. Más País fügte noch das Wort „Phantom“ zu dem „dumm“ hinzu. Die Kanaren, in Form der CC, nannten es „Zeit- und Geldverschwendung“. Alle waren sich einig, dass diese „Nutzlosigkeit“ nur dazu dient, den Hass von Abascal auf einer noch größeren Bühne darzustellen als es sonst der Fall ist.

Abascal ließ es sich natürlich auch nicht nehmen, auf die „Erfolge“ von VOX und der PP hinzuweisen, dann „dank uns regiert die PP in den Regionen Andalusien, Murcia und Madrid“.

Abascal legte noch nach, dass er als Präsident nur „eine sehr kleine Regierung bilden wird“, um vor Jahresende die Neuwahlen einzuleiten. Ansonsten hielt er sich lieber in der Vergangenheit auf und sagte unter anderem, dass es „die schlechteste Regierung seit 80 Jahren in Spanien ist, eine Regierung gegen den Staat, die Nation und gegen den König. Spanien wird nur von den Spaniern gerettet nicht von Brüssel“. Damit verherrlichte er mal wieder die Franco-Diktatur. Alle diese Argumente untermauerte er klassisch in der TRUMP-Manier, indem er auch sagte, dass „der chinesische Virus“ für all dies verantwortlich ist, die Einwanderung müsse mit „aller Härte“ verhindert werden und der „Klimawandel ist ein lächerliches Argument“. Feminismus sei ebenfalls „unnötig“.

Die unverschämteste Aktion von Santiago Abascal war aber der Frontalangriff auf die regionalen Parteien, die laut Abascal „verboten werden müssen“. Die PNV bezeichnete er als „Erpresser in Anzug und Krawatte“., damit schlug es den Basken ins Gesicht. Auch EHB bekam sein Fett weg, denn diese seien nichts anderes als „die ETA“. Die BNG-Partei bezeichnete er als „traurig“, ein Schlag ins Gesicht der Galizier. Auch die Ansprache von Compromís verglich er mit „einem Rülpsen“, die Ohrfeige in die Region Valencia. Die Separatisten in Katalonien (JxCat) sieht er als „Makel“.

Gemeinsam statt Einsam

Pedro Sánchez wiederholte seinen Willen, dass er konstruktiv mit der PP an den Lösungen der Probleme, die durch die Coronapandemie verursacht werden, arbeiten will. Es sei für die PP auch eine Chance, sich von „Vox zu trennen und zu verkünden, dass die spanische Rechte nichts mit der extremen Rechten zu tun hat“. Es würde, laut Sánchez, nicht „ausreichen, sich hinzusetzten und zu enthalten“. Eine Ablehnung würde für das „künftige Verständnis zwischen PSOE und PP beitragen“.

Pablo Casado stand gestern nicht selbst am Rednerpult, er wird heute dazu etwas sagen können. Die anderen PP-Abgeordneten haben sich nicht klar geäußert, man wies nur darauf hin, dass „der einzige Nutznießer“ dieses Misstrauensantrages die amtierende Regierung ist und dass die Opposition dadurch geschwächt werde.

Sánchez betonte noch, dass er es „bedauert, dass Abasacal einen Verfassungsmechanismus nutzt, um das Parlament zu einem großen Set für seine Propaganda zu machen und Hass unter den Spaniern zu sähen“. – TF

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Misstrauensantrag gegen Sánchez gestellt – Abascal (VOX) will neuer Präsident werden, vom 21.10.2020

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