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Juristen warnen vor illegaler Praxis bei Amtsangelegenheiten „nur mit Termin“

Diese Praxis ist seit dem Ende der Corona-Beschränkungen illegal.

Kanarische Inseln – Die Corona-Pandemie hat für sehr viele Veränderungen gesorgt, eine dieser Veränderungen ist bei Amtsangelegenheiten die reine Möglichkeit dies nur mit Terminvergabe zu erledigen. Diese Änderung, die Corona-bedingt sinnvoll erschien, besteht in den Behörden und in den Ämtern der Kanarischen Inseln noch immer. „Solo con Cita previa“ steht bei fast allen Behörden noch immer an der Tür. Bürger, die ohne Termin auftauchen, werden abgewiesen und darauf hingewiesen, dass man telefonisch oder per Webseite einen Termin vereinbaren muss.

Allerdings sehen Juristen diese Praxis als sinnlos an, zudem könnte dies sogar als illegal eingestuft werden. Die Vermeidung von Kontakt zu Menschen ist seit einiger Zeit kein Thema mehr, doch die Behörden nutzen dies weiterhin schamlos aus. Warum ist diese Praxis illegal? Juristen sagen, dass laut spanischer Verfassung das „Recht der Bürger auf Teilnahme an der öffentlichen Verwaltung damit eingeschränkt wird“.

Es gibt lediglich eine Ausnahme, Bürger im Alter von 65+ können ohne Terminvergabe zu den Behörden kommen. Alle anderen Einwohner der Kanaren müssen vorher einen Termin vereinbaren, was immer schwerer und nahezu unmöglich geworden ist. Dabei gibt es diverse Verfahren, die ein sofortiges Handeln erfordern und keine Wartezeiten von Wochen ermöglichen, denn solange kann es dauern, bis man mal einen Termin erhalten kann.

Daher fordern Juristen nun die Einhaltung der spanischen Gesetze und das vor der Pandemie gültige „Aufmerksamkeitssystem“ wiederhergestellt wird. Nur einige wenige Rathäuser haben bereits wieder die Türen für alle offen, darunter das in San Bartolomé de Tirajana, hier sind die Warteschlangen aber besonders lang. Auch in Valleseco kann man wieder „normal“ zum Rathaus gehen und seine Amtsangelegenheiten erledigen, aber dies sind noch die Ausnahmen. – TF

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