Kanarische Inseln – Bei einem Treffen am gestrigen Dienstag vereinbarten der PP-Vorsitzende, Alberto Núñez Feijóo und der kanarische Präsident, Fernando Clavijo (CC), dass man der „mangelnden Kontrolle bei der Einwanderung“ ein Ende setzen wird. Dazu einigte man sich auf einen entsprechenden „Aktionsplan“, wie beide Politiker es nennen.
Dieser Plan beinhaltet wohl 10 Punkte und soll der Regierung von Pedro Sánchez vorgelegt werden, damit anschließend ein „großes Länderabkommen“ erzielt werden kann. Im Plan inkludiert ist auch die Aktivierung von Mechanismen der EU zur Bewältigung einer Notlage, welches die Überstellung von minderjährigen Flüchtlingen in andere EU-Staaten ermöglichen soll.
Ein interessanter Ansatz, wenn man bedenkt, dass man sich in Spanien schon nicht einigen kann (wegen der PP und VOX), diese Flüchtlinge innerhalb des Landes zu verteilen. Zudem muss man nur in die kürzere Vergangenheit schauen, eine Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist fast nie möglich.
Für Clavijo ist dieser Aktionsplan sowohl für die Kanarischen Inseln als auch die autonome Stadt Ceuta von Interesse, da beide Regionen massiv unter der Flüchtlingskrise leiden. Clavijo sicherte zu, dass er mit der Zentralregierung über diesen Aktionsplan verhandeln will, obwohl man auch „eine Gesetzesinitiative in den Kongress damit einbringen könnte“. Im Kongress hätte die PP mit 11 von 17 Regionen die Mehrheit.
„Es gibt Vorschläge, nicht nur für Minderjährige, sondern auch, die Einwanderung globaler anzugehen und dabei die EU und die Emissions-Länder einzubeziehen“, sagte Clavijo, der betonte, dass die gestern erzielte Einigung ein „großes Länderabkommen“ anstrebe.
Feijóo kritisiert Sánchez bei Einwanderungsfragen
Wie es für einen Oppositionspolitiker üblich ist, setzte er natürlich die Kritik an der Zentralregierung von Sánchez an, der er Untätigkeit vorwirft, indem man „die Kanaren alleine lässt“. Im Gegensatz dazu werde „die PP die Kanarischen Inseln nicht alleine lassen“. Zudem können die Kanaren „die Kosten dafür nicht tragen, nur weil es eine nicht existierende Einwanderungspolitik der Zentralregierung gibt“.
Dass es aber seine Partei war, die bisher ein Abkommen blockiert hat, auch auf Druck der rechtsradikalen VOX-Partei, hat Feijóo völlig ignoriert. Auch Clavijo sprach dies so nicht an. Allerdings ist Feijóo der Ansicht, dass die PSOE die autonomen Gemeinschaften „entzweit“, während die PP diese „vereint“.
Das eigentliche Ziel des Planes soll auch darin bestehen, dass „Spanien kein Zufluchtsort für Mafia-Organisationen ist, die den Menschenhandel betreiben“.
Liest man die Vorschläge, könnte man meinen, dass die PP die bisherige Debatte über die Flüchtlingskrise völlig übersehen hat, da viele Punkte darin auch schon mehrfach angesprochen wurden, aber auch mehrfach von der PP ignoriert oder abgelehnt wurden.
Ein Knackpunkt war und ist die Finanzierung der Unterbringung und der Versorgung für die Minderjährigen. Denn dazu hatte die Zentralregierung bisher keine Vorschläge unterbreitet. Diese Forderung steht nun natürlich auch wieder im Aktionsplan drin, was durchaus berechtigt ist.
Der Spielball beim Thema Flüchtlingskrise geht also wieder in die Hände der PSOE, mal sehen, was daraus wird. – TF
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