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Spanien/Kanaren – Das hochumstrittene neue Gesetz zur Registrierung von Touristen, welches auf den 2. Dezember 2024 verschoben wurde, wird wohl rechtlich vom spanischen Verband der Hotels und Touristenunterkünfte (CEHAT) angegriffen. Der Verband hat angekündigt, gegen das Gesetz verschiedene Möglichkeiten in die Wege zu leiten, da es „keine Reaktion seitens der Regierung“ gibt und die „negativen Auswirkungen, die diese Verordnung auf die haben wird, vorliegen“.

In einer Erklärung prangert der Hotelverband an, dass die Exekutive „alle Anfragen nach Dialog und Aufklärung ignoriert hat“, sowohl von CEHAT als auch von internationalen Tourismusverbänden.

„Trotz wiederholter Warnungen vor den gravierenden Auswirkungen dieser Verordnung hat die Regierung weder Lösungen angeboten noch den versprochenen Ministerialerlass zur Klärung der Umsetzung erlassen“, beklagt der Hotelverband.

Negative Auswirkungen auf den ganzen Tourismus

CEHAT prangert an, dass sich die neue Regelung nicht nur negativ auf internationale Touristen auswirke, sondern auch auf spanische Staatsbürger, die bei Reisen innerhalb des Landes Hotels und Unterkünfte nutzen. „Diese werden mit komplexeren und langwierigeren Verwaltungsverfahren konfrontiert sein, die ihre Unterkunftserfahrung negativ beeinträchtigen“, argumentiert man.

Zudem seien Hotels damit gezwungen, „verwirrende und unverhältnismäßige Vorschriften einzuhalten, die gegen mehrere europäische Richtlinien zum Datenschutz und zu Zahlungssystemen verstoßen“. Daher argumentiert man, dass„die Nichteinhaltung dieser europäischen Verordnung zu erheblichen Geldstrafen für Unternehmen führen kann, die viel höher sind als die Sanktionen selbst für die Nichteinhaltung des neuen Gesetzes“. Bei Nichteinhaltung drohen Unterkünften Sanktionen von bis zu 30.000 Euro, sofern es nicht gelingt, „sich rechtzeitig anzupassen“, kritisiert der Verband weiter.

Diese ganzen verwirrenden Gesetze führen nur zu noch mehr Rechtsunsicherheit, sowohl bei Betrieben als auch Urlaubern. Wenn man bedenkt, dass 12 % des spanischen BIP von dieser Branche abhängig sind, sollte die Regierung hier genau auf die Branche hören.

Treffen mit dem Innenministerium erfolglos

Am 4. Oktober 2024 gab es zwar ein Treffen von CEHAT mit dem spanischen Innenministerium, aber seither gab es keine offizielle Stellungnahme des Ministeriums oder gar konkrete Fortschritte zu dem Gesetz.

Zudem beklagt der Verband, dass der zugesagte Ministerialerlass, um Unklarheiten zu den notwendigen Verfahren aufzulösen, nicht erfolgt ist.

„Wir fordern seit Monaten den Dialog und konkrete Vorschläge, um die Rechtssicherheit und die Lebensfähigkeit des Sektors zu gewährleisten, haben aber keine Antwort erhalten. Angesichts dieses Mangels an politischem Willen sind wir gezwungen, rechtliche Möglichkeiten zum Schutz sowohl von Geschäftsleuten als auch von Reisenden zu prüfen“, betonte Jorge Marichal, Präsident von CEHAT.

Daher arbeitet man derzeit daran, das Gesetz „wegen seiner unverhältnismäßigen Auswirkungen und dessen Unvereinbarkeit mit europäischen Richtlinien“ anzufechten.

Spanien kann sich diese schädlichen Gesetze nicht erlauben

Der Verband geht so weit, dass man klarstellt, dass Spanien diese Art von Gesetzen nicht einführen darf. Der Schaden wäre auf lange Sicht unverhältnismäßig. Daher tritt der Verband auch dafür ein, ein „ausgewogenes und faires“ Regulierungsumfeld zu schaffen.

„Wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen, dass unser Sektor und unsere Reisenden den Respekt und Schutz erhalten, den sie verdienen“, so Marchial abschließend.

CEHAT bekräftigt aber auch, dass man bis zum Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin einen Dialog mit der Regierung von Spanien und der EU suchen wird. – TF

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