Ein tiefer politischer Riss in der Kanaren-Regierung?
Kanarische Inseln – Die geplante Revolution auf dem kanarischen Wohnungsmarkt droht zu einem handfesten regierungsinternen Konflikt zu werden. Während der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo (Coalición Canaria – CC), vehement für drastische Beschränkungen beim Immobilienkauf durch Nicht-Residenten kämpft, stellt sich sein eigener Koalitionspartner nun öffentlich quer. Vizepräsident und Wirtschaftsminister Manuel Domínguez von der konservativen Partido Popular (PP) hat dem Vorstoß seiner Regierungskollegen eine klare Absage erteilt. Dieser offene Widerspruch offenbart tiefe ideologische Gräben innerhalb der regionalen Exekutive und stellt die Zukunft des umstrittenen Gesetzesentwurfs infrage.
Domínguez: „Die Lösung kommt nicht durch Verbote“
Wie wir bereits in unseren vorangegangenen Berichten zum geplanten Immobilien-Verbot für Ausländer detailliert dargelegt haben, sieht der von Clavijo nach Madrid gesandte Gesetzesentwurf massive Einschränkungen vor. Kernpunkte sind die Voraussetzung eines ununterbrochenen Wohnsitzes von mindestens zehn Jahren auf den Inseln, um überhaupt eine Immobilie erwerben zu dürfen, sowie ein strenges Kauflimit von maximal zwei Wohneinheiten pro natürlicher Person.
Vizepräsident Domínguez erkennt zwar unumwunden an, dass die Kanarischen Inseln unter einer gravierenden Wohnungskrise leiden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Arbeitnehmer bremse mittlerweile das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung lokaler Unternehmen massiv aus. Dennoch sei der Weg der CC der falsche Ansatz. „Die Lösung kommt nicht durch eine Begrenzung“, stellte der Wirtschaftsminister klar. Seine politische Philosophie beruht auf Marktwirtschaft und Freiheit: Statt Käufer auszuschließen, müsse das Angebot drastisch erhöht werden. Domínguez fordert den massiven Bau von öffentlichem Wohnraum und eine gezielte Förderung privater Bauinitiativen. Dies solle durch den Abbau von Bürokratie, die leichtere Bereitstellung von Bauland und spürbare Steuersenkungen erreicht werden.
Das Miet-Dilemma: Wer stellt künftig Wohnraum zur Verfügung?
Besonders scharf kritisierte der PP-Politiker die von der CC geforderte Obergrenze von zwei Immobilien pro Person. Dieser Vorschlag sollte eigentlich verhindern, dass Investoren den Markt leerkaufen. Domínguez warf jedoch eine entscheidende ökonomische Gegenfrage auf: Wenn private Investoren und Bürger nicht mehr als zwei Häuser kaufen dürfen, „wer wird die Häuser an diejenigen vermieten, die zur Miete leben wollen?“ Er warnt davor, dass eine solche Begrenzung den privaten Mietmarkt auf den Inseln komplett austrocknen könnte, da es an Eigentümern fehle, die Wohnraum für den klassischen Langzeit-Mietvertrag zur Verfügung stellen.
Auch die oft als Hauptverursacher der Krise genannte Ferienvermietung (Vivienda Vacacional) sieht Domínguez differenzierter. Er erinnerte daran, dass die Kanarischen Inseln bereits ein neues, restriktives Gesetz zur Regulierung dieses Sektors auf den Weg gebracht haben. Die touristische Vermietung sei zwar ein Faktor, der die Preise beeinflusse, aber eben nicht das alleinige Grundproblem der aktuellen Krise.
Ein politischer Drahtseilakt zwischen Madrid, Brüssel und Las Palmas
Die Aussagen des Vizepräsidenten bringen Präsident Clavijo nun in eine äußerst prekäre Lage. Die Kanarenregierung fährt derzeit eine aufwendige Strategie, um auf europäischer Ebene eine Ausnahme vom freien Kapitalverkehr über Artikel 349 zu erwirken und gleichzeitig in Madrid nationale Gesetzesänderungen durchzudrücken. Wenn jedoch die eigene Regierungskoalition auf den Inseln in dieser essenziellen Frage derart gespalten ist, dürfte es für Clavijo ungleich schwerer werden, die spanische Zentralregierung unter Pedro Sánchez von der Notwendigkeit dieser historischen Verbote zu überzeugen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition aus CC und PP in der Wohnungspolitik einen tragfähigen Kompromiss finden kann oder ob das ambitionierte Projekt, den kanarischen Immobilienmarkt vor externen Käufern abzuriegeln, an internen Widerständen scheitert. Für die Bürger der Kanarischen Inseln, die täglich mit den Auswirkungen der Wohnungskrise kämpfen, bleibt die Lage vorerst ungewiss.
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