Spanische Regierung: Drastisches Reformprogramm verordnet

Bild Info: Der Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bild: © Iker Parriza / Wikimedia Commons

Spanien – Mariano Rajoy, der spanische Ministerpräsident, hat für das Land ein sehr umfangreiches Spar- und Reformprogramm vorgestellt und dieses sogar verordnet. Neben zusätzlichen Steuererhöhungen will er auch bei den Staatsangestellten das Gehalt drastisch kürzen. Rajoy hat hierzu am Mittwoch dem Parlament ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches Spanien in den nächsten 2,5 Jahren satte 65 Milliarden Euro in die Kasse spülen soll. Einer der wohl wichtigsten Punkte ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welches zwar nicht angenehm wird, aber zwingend erforderlich ist. So behauptet es zumindest der Ministerpräsident, Mariano Rajoy.

Die Spanier sind zurecht unzufrieden über diese Entscheidungen, denn nicht nur eines seiner Wahlversprechen ist damit hinfällig. Gleich mehrere Wahlversprechen hat er damit gebrochen. Zudem bestätige sein Verhalten, dass man bereits völlig unter der Aufsicht der EU stehe und dies, obwohl man noch nicht vollkommen unter dem Euro-Rettungsschirm (ESM) geschlüpft ist.

In Regierungskreisen will man wissen, dass die Mehrwertsteuer schon im August steigen könnte. Viele Experten befürchten jedoch, dass man mit dieser Erhöhung den Konsum abwürgen könnte und das Land noch weiter in die Krise stürzt. Zusätzlich möchte Rajoy die Arbeitslosenhilfe weiter kürzen. Auch diverse Etats von Ministerien sollen gekürzt werden. Auch Pensionen und Gehälter für den öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Als wäre dies alles noch nicht genug kommt auch eine höhere Energiesteuer und weitere Maßnahmen zum Tragen. Damit hofft Rajoy vor den Partnern in der EU besonders gut dar zustehen. Gleichwohl hofft er auch auf Lockerungen vonseiten des EU-Parlamentes. Die EU-Kommission kündigte gleichzeitig an, dass auch der private Sektor an der Sanierung der spanischen Banken eine Beteiligung schaffen sollte, dies sei zumindest denkbar. – TF

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