Spanien – Das Strafgesetzbuch von Spanien wird derzeit überarbeitet. Das an sich ist keine Meldung wert, denn die Strafen für gewisse Straftaten werden regelmäßig angepasst. Zum Beispiel soll in der neuen Version die Tötung von Haustieren mit bis zu 18 Monaten Haft bestraft werden. Aber es gibt gegen einen gewissen Bereich massiven Widerstand, das Internet-Strafrecht!

So soll das neue Gesetz bereits die Verlinkung von illegalen Inhalten mit bis zu 6 Jahren Haft bestrafen. Doch wer legt fest, welcher Link legal ist und welcher Link illegal? Zudem stellt sich die Frage, ob dann alle Suchmaschinen verboten werden müssen? Denn in Suchmaschinen wie Google, Yahoo oder Bing tauchen auch immer wieder illegale Webseiten (verlinkt) auf.

Der Direktor des Internetverbandes von Spanien, Victor Domingo sagte dazu, „wenn die Links kriminalisiert werden, wird das Internet kriminalisiert“. Zudem wären soziale Netzwerke dann ebenfalls gefährdet. Theoretisch könnte denn jeder Nutzer solcher Netzwerke als beteiligter angeklagt werden. Man ist sich jedoch beim Verband einig, „wenn eine Webseite über illegale Inhalte verfügt, dann soll man dagegen vorgehen können, aber alleine schon gegen den Link dorthin ist unrealistisch“.

Zudem kritisiert der Direktor die Definition von illegalen Inhalten, denn hier werden nur urheberrechtliche Daten erwähnt, nicht jedoch fremdenfeindliche Inhalte oder terroristische Inhalte. Es besteht also sicherlich noch Handlungsbedarf, bevor solch ein Gesetz, welches auf europäischer Ebene einzigartig wäre, eingeführt wird. – TF