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Wieder Streit zwischen Madrid und den Kanaren – Straßenchaos droht

Kanarische Inseln – Es gibt mal wieder einen Streitpunkt zwischen der Kanarischen Regierung und der Zentralregierung in Madrid. Für das Jahr 2014 wurden Geldmittel unter der Grenze von 100 Millionen Euro den Kanaren für die Infrastruktur zugesprochen. Der kanarische Minister für Verkehr und Regionalpolitik, Domingo Berriel warnte vor einem „totalen Chaos auf den Straßen“, wenn die Zentralregierung nicht mehr Geld zur Verfügung stelle.

Bereits mitte September habe er sich an die zuständige Ministerin Ana Pastor in Madrid mit einem Brief gewendet. Doch ist bisher nichts passiert. Die Zentralregierung ist der Auffassung, dass man nicht für die Straßen auf den Kanaren verantwortlich ist. Berriel sagte dazu in einem Interview mit Television Canarias, „dies bedeutet nicht, dass die Zentralregierung keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kanaren hat“.

Er bezog sich auf das Gleichheitsgesetz, das reguliert, dass es auf den Kanaren und dem Festland den gleichen Standard geben muss. Zudem wies er darauf hin, dass es einen Vertrag gibt, der bis 2017 noch seine Gültigkeit hat, der die Zentralregierung in die Pflicht nimmt die Autobahnen auf den Kanarischen Inseln zu „betreuen“. Man schlug daher vor, einen Betrag von 150 Millionen Euro für die Infrastruktur zu akzeptieren, statt der vereinbarten 207 Millionen Euro. So sei zumindest sichergestellt, dass begonnen Arbeiten abgeschlossen werden können. – TF

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