Kanarische Inseln – In der kommenden Woche wird der neue Inselpräsident Fernando Clavijo (CC) erstmals zu Besuch in Madrid beim spanischen Ministerpräsidenten Rajoy sein. Er hat eine ordentliche Liste mit Forderungen zusammengestellt, die er den Ministerpräsidenten vortragen will, dabei geht es um „einen größeren Investitionsaufwand“ der besonders die Infrastruktur der Inseln sowie die Beschäftigungspolitik betrifft.

Dieser Investitionsaufwand soll über drei Säulen gestützt werden, Staatshaushalt, Regionale Förderungsgelder und über das Steuersystem der Inseln. Für diese Forderungen hat Clavijo sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften im Rücken.

Für einen Umfassenden Beschäftigungsplan hat er beispielsweise eine Summe von 80 Millionen Euro auf dem Zettel, die vom Staat kommen sollen um den Arbeitsmarkt zu stärken sowie die Bildungsverbesserung zu finanzieren.

Für Straßen hat er eine Summe von 153 Millionen Euro auf dem Zettel, weitere Infrastruktur-Projekte kommen hinzu, so dass in diesem Bereich weit über 200 Millionen Euro gefordert werden.

Alle diese Forderungen sollen“Gerechtigkeit herstellen, die die Kanarischen Inseln verdient haben“, sagte Clavijo. Denn im Haushaltsplan der PP in Spanien für 2016 sind kaum Mittel für die Kanarischen Inseln eingeplant, obwohl die Inseln für den Staat eine echte Goldgrube darstellen.

Das Treffen findet am 2. September in Madrid statt.

Kommentar:
Der frühere Inselpräsident Paulino Rivero hatte sich mit ähnliche Forderungen nie durchsetzten können und seine Partei, ebenfalls CC, hatte ihm nach einer gewissen Zeit einen „Maulkorb“ verpasst, damit die Beziehungen zu Madrid nicht leiden. Warum nun diese Forderungen als „Heilmittel“ wieder auftauchen ist fraglich. Dann hätte man auch die harte Linie weiterfahren können. Denn wenn man die Politik von Rajoy der letzten Jahre betrachtet ist es kaum vorstellbar, das er jetzt auf die Forderungen der Kanaren eingehen wird, aber wir werden sehen. – TF