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Weitere Streichungen im Haushalt der Kanaren, diesmal 30 MIO € – Forderung an Madrid und die EU

Bild Info: Román Rodríguez (NC) gestern bei einer Pressekonferenz. Bild: Television Canaria

Kanarische Inseln – Wie der Finanzmister der Kanaren, Román Rodríguez (NC) gestern mitteilte, wird der Haushalt der Kanarischen Inseln für das laufende Jahr um weitere 30 Millionen Euro gekürzt. Erst letzte Woche hatte die Regierung eine Kürzung in Höhe von 140 Millionen Euro beschlossen. Damit hat die Regierung bereits 170 Millionen Euro aus dem Haushalt 2019 gestrichen, eine zwingende Maßnahme, wenn man berücksichtigt, dass die Kanaren ein Defizit von fast 482 Millionen Euro in den Büchern stehen hatten für dieses Jahr. Ein Haushalt, den die Vorgängerregierung um Fernando Clavijo zu verschulden hat, Rodríguez nannte dies „ein vergiftetes Erbe“.

Letztendlich werden Gelder umgeleitet, beispielsweise Gelder, die für den geplanten Hafenausbau in Agaete eingeplant waren, dies soll sicherstellen, dass hauptsächlich die Gehälter des Gesundheits- und Bildungswesens bezahlt werden können.

Letztendlich will die Regierung der Kanaren aber nochmals druck auf die Zentralregierung von Spanien machen, denn das Defizit kommt auch zustande, weil Madrid den Zahlungsverpflichtungen noch immer nicht nachgekommen ist. Mindestens 223 Millionen Euro will man in diesem Jahr noch aus Madrid bekommen. Zusätzlich zu den 41,6 Millionen Euro aus dem Straßenabkommen mit Madrid, welches Sanchez 2017 erst erneuert hatte, um die Altschulden von Mariano Rajoy abzudecken. In diesem Abkommen stehen im Übrigen noch 500 Millionen Euro offen, die Madrid den Kanarischen Inseln seit dem Jahr 2006 bis 2017 schuldet.

Eine weitere Forderung der Regierung richtet sich an die EU, dort stehen noch 150 Millionen Euro an Zahlungen offen ebenso stehen weitere 49 Millionen Euro aus dem Interterritorial Kompensierung-Fond in den Büchern, die bisher auch noch nicht eingegangen sind. Alles Geld, welches im Haushalt der Kanaren fehlt.

Eine Möglichkeit, die im Raum steht, sei die der Einbehaltung von Zahlungen an Madrid. Die Kanaren müssen Steuereinnahmen zunächst nach Madrid weiterreichen und von dort kommen zugeteilte Gelder zurück. Diese Steuereinnahmen könnten die Kanaren auch einbehalten, um die Schulden von Madrid gegenüber den Kanaren abzudecken. Diesen Schritt will man jedoch vermeiden, weil es unwillkürlich zu massiven Konflikten mit Madrid führen würde. – TF

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