Kanarische Inseln – Die Vorsitzende der PP-Kanaren, Australien Navarro hat sowohl die von der PP geführten Inselräte als auch die Gemeinden, die unter der Leitung der PP stehen dazu aufgerufen, die Anhebung der IGIC von 6,5% auf 7% und die Neuausrichtung der Verteilung der Gelder abzulehnen. Sie sagte, „die steuerliche Gier von Rorres (PSOE) und seinen Partnern hat keine Grenzen“, man will die Bürger „berauben“ und auch gleich einen „Bissen“ vom Einkommen der Inselräte und den Gemeinden abhaben.

Zudem sei eine Steueranhebung der IGIC nicht gerechtfertigt, im Jahr 2018 wurden durch die kanarische Mehrwertsteuer insgesamt 1,7 Milliarden Euro eingenommen, deutlich mehr als in den Jahren zuvor, dies, obwohl die IGIC gesenkt wurde. Hinzu kommt, dass die Inseln vor einer „wirtschaftlichen Abkühlung“ stehen, da wäre eine Steigerung dieser Steuer eher kontraproduktiv.

Sie forderte zudem vom kanarischen Präsidenten den „politischen Mut“ endlich die fehlenden 1,3 Milliarden Euro der spanischen Zentralregierung anzufordern, die den Inseln noch immer geschuldet sind, dann gäb es keine finanziellen Engpässe mehr.

Die Neuverteilung der IGIC sei zudem „inakzeptabel“ und ein „Ärgernis“, anstelle die lokalen Regierungen zu unterstützen, will man diesen das Geld abnehmen. Die Bürgermeisterin von Los Llanos de Aridane (La Palma), Noelia García hat bereits abgelehnt sich an der „Steuererhöhung zu beteiligen“, sie versteht die Art und Weise von Torres nicht, der selbst einmal Bürgermeister war, er müsse wissen, was dies für die Gemeinden bedeuten würde.

Auch Mariano Hernández, der Präsident von La Palma hat angedeutet, dass er mit den Vorschlägen „nicht einverstanden“ ist, nur damit die regionale Regierung ihre „Wahlversprechen einhalten kann“. Auf Nachfrage, ob die Koalition auf La Palma (PP / PSOE) daraufhin in politische Probleme geraten könnte sagte er, „auf keinen Fall wir entscheiden zugunsten von La Palma“, zudem wies er darauf hin, dass auch Antonio Morales (NC), der Inselpräsident von Gran Canaria sich gegen diese Neuverteilung und Anhebung der IGIG ausgesprochen hat.

Das Thema wird uns wohl noch einige Zeit begleiten, es war wohl abzusehen, dass eine erneute Anhebung der IGIC, besonders mit Umverteilung der Gelder, zu Problemen für Torres führen könnte. Es ist zudem unverständlich, denn bei lediglich 25 Millionen Euro Mehreinnahmen (geschätzt) hat dies kaum Sinn. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
IGIC soll wieder auf 7% angehoben werden – Inselräte und Gemeinden sollen weniger davon abbekommen, vom 18.10.2019