Spanien – Aufgrund der Lockerungen im Land werden immer mehr Maßnahmen ergriffen, um eine neuen größeren Ausbruch zu verhindern. Dabei werden auch immer mehr technische Mittel eingesetzt. So ist es beispielsweise bei einigen Geschäften „üblich“, die Körpertemperatur zu messen, bevor man das Geschäft betreten kann. Doch ist diese Praxis überhaupt zulässig? Hier will die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) mit den entsprechenden Organisationen zusammenarbeiten, um eine Rechtssicherheit zu schaffen.

Grundsätzlich gilt, das Messen der Temperatur ist nicht immer zulässig! Die Messung der Temperatur oder die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien setzt voraus, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, dies setzt voraus, dass der Betroffene dem zuvor zustimmt, hier bedarf es Anpassungen der Gesetzgebung. Hier will die Datenschuttbehörde eingreifen und einen rechtlich korrekten Rahmen erarbeiten.

Laut einem Bericht bei Canarias7 haben Quellen der Behörde darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation aufgrund der Pandemie „kritisch“ ist. Aber nicht nur wegen der Messung der Temperatur, sondern auch, weil hier die Rechte und Freiheiten massiv gefährdet sind. Manche der kommenden Entscheidungen könnten „irreversible Konsequenzen für die Grundrechte“ bedeuten.

Besonders im Fokus stehen dabei Maßnahmen, die ohne Vorgabe und ohne „die Festlegung der Kriterien durch die Gesundheitsbehörden durchgeführt werden“. Die Behörde gibt an, dass die Messung der Temperatur eine gesundheitliche Tatsache ist und daher eine „besonders intensive Störung“ der Rechte darstellt. Zumal diese in der Regel gar in der Öffentlichkeit stattfindet. Sollte daraufhin der Zugang verweigert werden, werden damit automatisch „hochrelevante Daten für Dritte offengelegt“. Daher müsste diese Maßnahme zuvor von den Gesundheitsbehörden mit entsprechenden Regeln zur Datenverarbeitung festgelegt werden. Beispielsweise was Grenzwerte betrifft, oder auch, wie die Daten genau erhoben werden sollen.

In dem Zusammenhang wies die AEPD auch darauf hin, dass es Menschen gibt die keinerlei Symptome zeigen, also auch kein Fieber, daher stellt man diese Praxis von Geschäften in der Öffentlichkeit infrage. Der Trugschluss, dass die Messung der Temperatur eine Sicherheit darstellt, hat sich also schon verbreitet. Dazu sagt die Behörde abschließend: „Die Verwendung dieser Systeme, ohne das Ermessen des Gesundheitsministeriums, könnte ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen, dass den Kontakt mit wirklich infizierten Menschen wieder erleichtert“. – TF

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