Kanarische Inseln – Die Regierung der Kanarischen Inseln hat den Pakt für Wiederaufbau nach der Coronakrise besiegelt. Parteien und Organisation haben diesen Pakt unterzeichnet und betonen, dass es sich um ein „grundlegendes Instrument für die autonome Gemeinschaft handelt“. Die erste Planung des Präsidenten Ángel Víctor Torres sah eine Gesamtsumme von 14,25 Milliarden Euro vor, letztendlich sind es nun etwas mehr als 18,5 Milliarden Euro.
Die höheren Kosten beruhen auf den Forderungen, die von den Gemeinden an die Regierung gestellt wurden, diese wurden letztendlich berücksichtigt. Das Geld soll aus verschiedenen Töpfen kommen, so sollen Inselunternehmen 1,96 Milliarden Euro beisteuern, 2,273 Milliarden Euro kommen aus den Gemeindetöpfen, 7,207 Milliarden Euro steuert die Regierung der Kanaren bei, 3,163 Milliarden Euro kommen aus der spanischen Staatskasse. Der Rest, etwa 3,92 Milliarden Euro soll aus „privaten Fonds“ kommen. So kommt man zum Schluss auf etwa 18,522 Milliarden Euro.
Der Pakt bildet dabei nur das Grundgerüst mit den Konsens-Linien aller Beteiligten. Im Folgeplan werden die spezifischen Maßnahmen definiert werden, sowie der Haushaltsrahmen, der im Parlament dann noch gebilligt werden muss.
Darüber hinaus formuliert der Pakt auch die Beziehungen zur Zentralregierung in Madrid. Er verweist auf die Rechte und Privilegien der autonomen Gemeinschaft als Achsen, um sich die Beziehungen der beiden Regierungen drehen müssen, damit die Kanaren Ihre Rechte zu gleichen Bedingungen wie die restlichen Bürger des Landes garantiert bekommen. Es wird gefordert, dass Steuerverluste ausgeglichen werden und anhängige Streitigkeiten, wie die beim Straßenbau, beigelegt werden. – TF
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