Spanien – Die Regierungskoalition hat sich auf einen Haushalt (PGE) 2021 verständigt und Regierungschef Sánchez hat diesen zusammen mit Vizepräsident Pablo Iglesias heute vorgestellt. Der Entwurf sieht Steuererhöhungen und Mehrausgaben, besonders im sozialen Bereich, vor. Iglesias sagte, dass „die Ära der Sparmaßnahmen vorbei ist, heute eröffnen wir eine neue Ära in der Wirtschaftspolitik“. Auch wenn der Ministerrat dem Haushaltsplan zugestimmt hat, so muss dieser noch vom Parlament abgesegnet werden. Dies ist nun die nächste Hürde.

Zu den Steuererhöhungen gehören die Anhebung der Einkommenssteuer aus Kapitalerträgen über 200.000 € im Jahr um 3 % (bisher 23 %). Auch die allgemeine Einkommenssteuer für Einkünfte von mehr als 300.000 € im Jahr wird um 2 % angehoben (bisher 45 %). Diese Erhöhungen wird kaum ein Einwohner spüren, nur 0,5 % der Steuerzahler verdient mehr als 300.000 € im Jahr. Insgesamt sollen so aber zusätzliche Einnahmen in Höhe von 491,4 Millionen Euro für den Staat generiert werden. Die Abzugsfähigkeit von privaten Rentenbeiträgen in der Steuererklärung wird auch reduziert.

Auch die Körperschaftssteuer so angepasst werden. Bisher zahlen Unternehmen mit Mietobjekten keine Körperschaftssteuer dies soll geändert werden auf 15 %. Die Vermögenssteuer wird ebenfalls angehoben von 2,5 auf 3,5 %! Allerdings kann diese von den autonomen Regionen selbst angepasst werden oder gar auf 0 gesetzt werden, das ist derzeit in der Communidad Madrid der Fall. Die Versicherungssteuer wird von 6 auf 8 % angehoben, befindet sich aber immer noch im untersten Drittel aller EU-Staaten. Die Dieselsteuer wird ebenfalls angehoben.

Es wird auch noch eine neue Steuer für Einweg-Kunststoffbehälter geben. Und die Mehrwertsteuer für zuckerhaltige Getränke wird von 10 auf 21 % erhöht.

Auch deutlich mehr Ausgaben geplant

Für Pedro Sánchez ist es der „ehrgeizigste“ Haushaltsentwurf „in der Geschichte der spanischen Demokratie“. Er erklärte, dass dieser Haushaltsentwurf für drei Dinge erstellt wurde. „Das was die Krise uns genommen hat wieder herzustellen, das Produktionsmodell des Landes zu modernisieren und das gemeinsame Erbe zu stärken“. Gemeinhin ist damit die Stärkung des Wohlfahrtsstaates gemeint.

Für das Jahr 2021 plant die Regierung insgesamt 239,765 Milliarden Euro an Ausgaben, das sind 10,3 % mehr als es für 2020 geplant war. Darin enthalten ist die erste Tranche der EU-Coronahilfen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan ist auf den Wandel der spanischen Wirtschaft hin zur Ökologie und Digitalisierung zugeschnitten. Es sollen „Ungleichheiten abgebaut werden“, so Sánchez.

Für soziales wird die Regierung viel Geld aufwenden, so sollen Pflegeleistungen verbessert werden und mehr Geld in frühkindliche Bildung sowie Bildung im Allgemeinen gesteckt werden (+70,2 %). Elterngeld und zusätzliche Gelder für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden ebenfalls eingeplant. Die Renten werden um 0,9 % steigen ebenso die Gehälter aller öffentlichen Angestellten im Land.

Erstmals seit 10 Jahren wird auch der IPREM, ein Index an den viele öffentliche Gelder gekoppelt sind, um 5 % angehoben. Das IMV (spanisches Hartz IV) soll ebenfalls mehr Geld abbekommen.

Für Forschung und Entwicklung will die Regierung ganze 80,1 % mehr Geld bereitstellen und die öffentliche Infrastruktur soll 114,8 % mehr Geld erhalten. Die Unterstützung für Handel, Tourismus und kleine bis mittlere Unternehmen soll ebenfalls um 150 % angehoben werden.

Unter dem Strich scheint es tatsächlich eine geplante Umverteilung von „Oben nach Unten“ zu geben. Die Frage wird nur sein, wird das Parlament dem auch zustimmen? – TF

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