Kanarische Inseln – Das Parlament der Kanarischen Inseln hat erneut die Vorreiterrolle in Spanien übernommen. Heute wurde das sogenannte „Transsexuellen-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz gibt den Menschen der Kanaren das Recht auf die Selbstbestimmung des Geschlechtes sowie Depathologisierung von Trans-Menschen. Es ist das fortgeschrittenste Schutzgesetz der autonomen Regionen in Spanien und geht noch weiter als die staatlichen Gesetze, die von der Zentralregierung aufgestellt wurde. Dort scheiterte ein solches Trans-Gesetz erst kürzlich.

Dabei ist dieses „Trans-Gesetz“ noch viel mehr als ein Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung. Es ist ein Gesetz über soziale Gleichheit und erweitertes Antidiskriminierungsgesetz bezüglich der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der sexuellen Orientierung. Mit dem Gesetz sollen LGBTI- und Trans-Menschen auf den Kanarischen Inseln von der sozialen Ausgrenzung geschützt werden.

Auch die Administrationen müssen sich nun besser auf die neuen Geschlechtsmerkmale einstellen, dies ist in dem Gesetz ebenfalls vorgesehen. Das Gesetz erweitert das im Jahr 2014 verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz um sehr wichtige Punkte. Es wurden alle Bereiche mit diesem neuen Gesetz abgedeckt. Eine Diskriminierung aufgrund der freien Selbstbestimmung wird nun sowohl auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller als auch sozialer Ebene bestraft.

Politiker zum neuen Gesetz

Vida Espino betonte nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass dies ein „Meilenstein im Kampf für die Gleichstellung von LGBTI-Personen darstellt“. Dies ermöglicht es den Kanaren „dank ihrer Arbeit und ihres Einsatzes sowohl in der Freiheit, Gleichheit und in Rechtsfragen weiter voranzukommen“. Man erhofft sich auch, dass dieses Gesetz als Maßstab genommen werden kann, damit eine sehr verletzliche Gruppe der Gesellschaft geschützt werden kann. Es sei gleichzeitig eine Botschaft der Einheit der kanarischen Gesellschaft.

Die Sprecherin der ASG, Melodie Mendoza dankte der LGBTI-Gemeinde für die „Arbeit, Hartnäckigkeit und Entschlossenheit, ihre Rechte durch ein Gesetz sichtbar zu machen, die stellt einen riesigen Schritt dar“. Es zeigt auch „den Weg der kanarischen Gesellschaft, die sexuelle und geschlechtsspezifische Vielfalt beinhaltet“.

Auch die Vorsitzende von Podemos, María del Río würdigte die „immense Arbeit“ der Gruppen, die in den letzten drei Jahren an dem Gesetz gearbeitet haben. Es ist ein „Tag zum Feiern, was wir in Betracht ziehen werden“. Es ist zudem „ein Meilenstein in der Geschichte des sozialen Fortschritts der Kanarischen Inseln“.

Die stellvertretende Chefin der NC, Carmen Hernández betonte, dass das neue Trans-Gesetz den Aufbau neuer Beziehungsreferenzen auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt auf den Kanarischen Inseln bedeutet. „Es handelt sich um einen Rechtstext, der die Lebensqualität von Trans- und Intersexuellen verbessern wird, damit sind die Kanarischen Inseln wieder an der Spitze der Rechte und Freiheiten“.

Auch der Sprecher der PP, Luz Reverón, schloss sich den Lobreden an. Er betonte, dass diese neue „Norm es Trans-Menschen ermöglicht, so zu sein, wie sie sind, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen, ohne ihre Würde gefährden zu müssen und ohne sich zwischen der etwas zu entscheiden, was sie nicht sind“. Er dankte auch allen LGBTI-Gruppen für „so viele Jahre des Kampfes“.

Der Abgeordnete der CC, Jesús Machín gratulierte den sieben Fraktionen im Parlament, die diesen Gesetzentwurf durchgebracht haben. Er dankte auch den Rednern im Parlament für „die Großzügigkeit und die Hochherzigkeit, dies zeigt, dass es nur diese eine Sache gibt, die uns verbindet, das Volk“. Er hoffe zudem, dass es auch in Spanien zu einem solchen Gesetz kommen wird, denn man könne bei „solch wichtigen Problemen den Bürgern nicht den Rücken zukehren“.

Der Sprecher der PSOE, Omar López betonte, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, welches „dem Sein, der Freiheit und dem Respekt die Hand schüttelt“. Es „vereint uns, gemeinsam die Zukunft zu erreichen und Hass sowie Ungleichheiten hinter uns zu lassen, während wir die Rechte der Menschen anerkennen“.

Regierung und Parlament betonen historisches Gesetz

Am Ende der Abstimmung sprach die zuständige Ministerin der Regierung, Noemí Santana und erklärte, dass „heute ein historischer Tag für die gesamten Kanarischen Inseln ist“. Dieser „Tag wird, dank dieses Gesetzes nicht nur in Spanien ein neuer Maßstab werden, sondern in ganz Europa“. Dieses Gesetz wird „vielen Menschen ein besseres Leben ermöglichen, Menschen, die historisch diskriminiert wurden und deren Rechte seit langer Zeit missachtet wurden“.

Ganz am Ende bat der Präsident des kanarischen Parlamentes, Gustavo Matos, die Medien darum, anzuerkennen, dass „dieses am morgigen Tag veröffentlichte Gesetz das wichtigste des Tages sein wird“. Der Tag „wird einen prominenten Buchstaben in der Geschichte des Parlamentes erhalten“. – TF