Spanien – Die spanische Regierung macht weitere Schritte in Richtung grüne Politik. Dies ist auch notwendig, um europäische Geldmittel zu erhalten. Am gestrigen Dienstag hat der Ministerrat das neue Gesetz für Abfälle und kontaminierten Boden vorbereitet, dies muss nun noch durch das Parlament. Das Gesetz beinhaltet neue Steuern und Abgaben für Abfälle, Mülldeponien und Kunststoffbehälter, die nur einmal genutzt werden.

Das gesamte Projekt umfasst 118 Artikel, erklärte Regierungssprecherin María Jesús Montero nach dem Ministerrat. Diese 118 Artikel enthalten alle Vorschriften der EU zu dem Thema. „Das neue Gesetz ist der Grundpfeiler zur Regulierung der Kreislaufwirtschaft“, so Montero.

Beispielsweise wird eine Steuer in Höhe von 0,45 Euro pro Kilogramm Plastikbecher, Behälter und andere Produkte für den sofortigen Verzehr eingeführt, so der Plan. Dies würde dem Staat 491 Millionen Euro pro Jahr mehr Steuereinnahmen gewähren. Geplant ist, dass ab dem 1. Januar 2023 diese Behältnisse nicht mehr kostenfrei vertrieben werden dürfen. Der Preis muss auf dem Kassenbon aufgeschlüsselt werden, so kann der Verbraucher die direkten Auswirkungen sehen und danach selbst handeln. SO der Vorschlag in dem Gesetz. Man will damit besonders die Verwendung von Alternativen und umweltfreundlichen Materialien fördern.

Ein weiterer Punkt in dem Gesetz ist die Vorgabe, dass ab 2025 beispielsweise PET-Flaschen zu 25 % aus recyceltem Kunststoff bestehen müssen, ab 2030 dann aus mindestens 30 %.

Neue Steuer für Abfall

Die neue Abfallsteuer hat zum Ziel, dass die Abfallproduktion im Jahr 2030 um mindestens 15 % reduziert wird, verglichen mit dem Jahr 2010. Die neue Steuer soll 40 Euro pro Tonne betragen. Dies wiederum bedeutet eine Mehreinnahme für den Staat von 891 Millionen Euro. Insbesondere im Gastgewerbe muss man sich wohl umstellen. Denn hier wird besonders viel Abfalls produziert.

Damit die Kreislaufwirtschaft in Spanien auch funktionieren kann, muss die Regierung aber auch viel Geld investieren, bis 2030 etwa 2,5 Milliarden Euro, so die Schätzung. Im Reaktivierungsplan von Spanien sind bereits 850 Millionen Euro für die Kreislaufwirtschaft vorgesehen. Von den für das Jahr 2021 vorgesehenen 500 Millionen Euro wurden bereits 416 Millionen Euro an die entsprechenden Stellen verteilt.

Da es weltweit weiterhin massive Probleme mit Kunststoffabfall gibt, sei es „angemessen, auf wirtschaftliche Instrumente und insbesondere Steuern zurückzugreifen, um die Probleme zu lösen“. – TF

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