Spanien – In Deutschland stark umstritten, in Spanien wohl nun Realität. Die Regierung wird eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne einführen, sofern das Parlament zustimmt. Der Vorschlag dieser Sondersteuer stammt von Podemos, nach wochenlanger Debatte hat man sich jetzt darauf verständigt. Ab dem 1. Januar 2023 würde die Steuer in Kraft treten, aber bereits Gewinne des Jahres 2022 werden dann berücksichtigt.

Sánchez gab heute an, dass er diese Vorlage „in den kommenden Wochen“ im Parlament zur Abstimmung einbringen will. Laut Finanzministerium würde „die Fälligkeit der Steuer auf den 31. Dezember 2022 gelegt, obwohl diese dann ab dem 1. Januar 2023 fällig werden würde“.

Als Vorbild dient wohl Italien, dort gibt es bereits solche Übergewinnsteuern. „Wir studieren die Entwürfe, die in anderen Regierungen erstellt wurden, und Italien ist ein Beispiel, das wir auf ganz besondere Weise betrachten“, so Sánchez.

„Eine gerechte Lastenverteilung würde damit gewährleistet“, da ist sich Sánchez sicher, zudem sei dies „im Einklang mit der öffentlichen Meinung im Land“. Auch wenn diese Steuer nicht in den Krisenplan der Regierung integriert werden wird, „diejenigen, die indirekte Einnahmen aus Preissteigerungen erzielen, müssen zusätzlich zur kollektiven Anstrengung beitragen und mehr zum kollektiven Opfer beitragen“, so die Verteidigung des Präsidenten.

Die zweite Vizepräsidentin, Yolanda Diaz, will diese Steuer so „schnell wie möglich aktivieren“, damit diese „es ermöglichen wird, die Millionärsvorteile dieser Unternehmen zur kollektiven Erholung hinzuzufügen“. – TF

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