Spanien – Die sogenannte „Google-Steuer“, die als Steuer auf bestimmte digitale Dienste (IDSD) erhoben wird, wird mal wieder von Technologieunternehmen angegriffen. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Finanzminister warnen die Unternehmen vor „unverhältnismäßigen Auswirkungen“. Man bemängelt, dass dieses System zu ungleichen Behandlung und gar Doppelbesteuerung führt, „wenn die Einkünfte bereits der Körperschaftssteuer, der Mehrwertsteuer und anderen einseitigen Steuermaßnahmen in derselben oder anderen Rechtsordnung unterliegt“.
Hauptkritikpunkt ist, dass der Bruttoumsatz besteuert wird und nicht der Gewinn, zudem werden alle Unternehmen gleich behandelt, was anhand der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder nicht korrekt sei.
Zu den 15 unterzeichnenden Unternehmen gehören: Spotify, Booking, Glovo, Just Eat, adevinta, AirHelp, Allegro, Catawiki, Criteo, Delivery Hero, Schibsted, Trustpilot, Vinted, Wolt und Zalando. Die gleichen Unternehmen warnten schon vor Einführung dieser Steuer vor dieser Besteuerung. Man warnt immer wieder davor, dass dadurch die Verbraucherpreise steigen werden. Zudem warnt man nun auch davor, dass es „zu Handelsspannungen“ kommen könnte. Da diese Besteuerung zu Sanktionen anderer Länder führen könnte.
Weiter mangelt man an, dass eine Steuer dieser Art sich „ausbreiten könnte“ und dass dadurch weitere schädliche Auswirkungen für die Unternehmen bestehen könnten. Spanien hatte diese Steuer eingeführt, um von den großen Technologieunternehmen ebenfalls zu profitieren. Es wird der generierte Umsatz in Land besteuert, wo der Umsatz generiert wurde. Die EU verhandelt seither über eine sogenannte „erste Säule“ für eine globale Steuererhebung in Zusammenarbeit mit der OECD. Die 15 unterzeichnenden Unternehmen wollen, dass die Besteuerung eingestellt wird, solange es keine Verständigung auf EU-Ebene dazu gibt. – TF
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