Spanien – Der Ministerrat von Spanien hat am 18. Februar ein neues Steuergesetz genehmigt, welches dafür verwendet werden soll, digitale Dienstleistungen zu besteuern, diese Steuer ist allgemein unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt. Damit sollen besonders Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Amazon besteuert werden können, aber auch andere digitale Unternehmen wie beispielsweise die Mega-Konzerne Expedia und Booking.com. Ziel ist es, eine gerechtere Besteuerung zu etablieren, da gerade digitale Unternehmen in Spanien so gut wie keine Steuern zahlen aber trotzdem Milliardenumsätze einfahren. Die drei Giganten Amazon, Google und Facebook haben im Jahr 2017 in Spanien lediglich 24 Millionen Euro Steuern bezahlt, zusammen!

Laut der Tageszeitung El Pais rechnet die spanische Regierung durch die neue Steuer mit einem zusätzlichen Steuergewinn von 1,2 Milliarden Euro, dies wurde aber aufgrund der abkühlenden Konjunktur auf 968 Millionen Euro reduziert. Trotzdem rechnen die Experten damit, dass diese Steuer bis zu 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat einbringen könnte.

Diese Steuer trifft nur die Giganten, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erwirtschaften, von denen müssen mindestens 3 Millionen Euro in Spanien umgesetzt werden.

Reisevermittler booking.com hatte bereits im Januar versucht zu intervenieren, die Präsidentin des Unternehmens, Gillian Tans besuchte Pedro Sanchez und bat darum diese „Google-Steuer“ nicht einzuführen. Sie verfasste auch einen Artikel, in dem sie scharf diese Steuer kritisierte, es sei eine „populistische“ Maßnahme und „dämonisiere die digitalen Unternehmen“, hier es dort. Alles erfolglos wie es nun scheint.

Ein internationales Abkommen einer solchen Steuer ist ja schon länger im Gespräch, aber bisher wurde dazu noch nichts umgesetzt. Besonders die USA machen hier druck, kein Wunder sitzen die meisten Giganten der Branche ja auch in diesem Land. Die USA drohten jedem Land mit harten Wirtschaftssanktionen, welches eine solche Steuer ohne die Wirtschaftsgemeinschaft einführt. Dies droht nun auch Spanien. Frankreich hatte eine ähnliche Steuer vorbereitet, aber diese bis Ende 2020 verschoben, in der Hoffnung, dass man sich international auf etwas verständigen wird. Die spanische Regierung hingegen scheint bisher unbeeindruckt zu sein, man gab jedoch an, dass die Steuer einmal im Jahr fällig werden würde, im Jahr 2020 wäre dies am 20. Dezember der Fall, also auch so spät, das bis dahin dann möglicherweise ein internationales Abkommen vorliegt. – TF