Spanien – Das Amnestie-Gesetz wurde erfolgreich durch das spanische Parlament gebracht. Am gestrigen Donnerstag stimmten alle PSOE-Partner dem Gesetz zu und somit gab es eine 178-Stimmen-Mehrheit im Parlament. 172 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Da es sich um ein starkes einschneidendes Gesetz handelt, erfordert die Gesetzgebung noch eine zweite mündliche Stimmabgabe, es ist aber davon auszugehen, dass sich an den Stimmen nichts mehr ändern wird. Anschließend wird das Gesetz in den Senat gegeben, der nochmals dem Gesetz zustimmen muss.
Gegen das Gesetz stimmten die PP, VOX, UPN und die CC. Alle brachten vor dem Parlament ihre klare Ablehnung zu Ausdruck. Sollte das Gesetz in Kraft treten, kann Carles Puigdemont bald wieder nach Spanien kommen. In Katalonien wurden Neuwahlen angesetzt, allerdings wegen einer fehlenden Einigkeit für den Haushalt. Dies öffnet gleichzeitig die Tür dafür, dass Puigdemont als Spitzenkandidat für diese Wahl aufgestellt werden könnte. JUNTS plant dies wohl bereits.
Die PSOE in Form von Patxi López verteidigte dieses Gesetz, dass es zur „Wiedervereinigung“ mit Katalonien beitragen kann. Etwas, das die PSOE seit Übernahme der Regierung durch Pedro Sánchez immer wieder angestrebt hat.
Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, warnte die Regierung, dass „das Gesetz den Filtern des Senats, der Justiz und der Straße nicht passieren wird“. Auch wenn die Venedig-Kommission, die von der PP eingeschaltet wurde, einem Amnestie-Gesetz in der jetzigen Form zugestimmt hat.
Der Vorsitzende von VOX, Santiago Abascal, fand noch andere Worte. Er warf Sánchez vor, die Souveränität des Landes „zugunsten einer Koregierung aus Mohammed VI. Und Puigdemont zu verkaufen“. Er bezeichnete die gestrige Abstimmung als „kolossalen Akt der Korruption“.
Separatisten warnen weiter
Die Splitterparteien JUNTS und ERC haben beide vor der Abstimmung gewarnt, dass mit dem Gesetz der Weg noch nicht abgeschlossen ist. „Der Schritt reicht nicht aus“, sagte Pilar Vallugera (ERC), man wolle „den Weg der nationalen Befreiung“ weitergehen. JUNTS sprach mal wieder von „Unterdrückung“ und davon, dass der Konflikt erst beendet sein wird, wenn dies vorbei ist.
Der Sprecher von JUNTS, Josep María Cervera, bedankte sich jedoch bei allen Abgeordneten für die „Großzügigkeit“. Gleichzeitig griff er aber auch die Gegner an, die das Gesetz als „maßgeschneidert“ erachten.
Es muss abgewartet werden, was aus dem Gesetz genau wird und ob der Senat, der von der PP dominiert wird, das Gesetz noch stoppen kann. Aber der Konflikt in Spanien ist damit noch lange nicht beendet. – TF
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