Kanarische Inseln – AENA hat ja eine Anhebung der Flughafensteuern in Höhe von 4,09 % ab März 2024 beantragt. Diesen Antrag lehnte die Regierung der Kanarischen Inseln erneut ab, wie die zuständige Tourismusministerin Jessica de Leon heute vor der Presse erklärte. Der Luftverkehr sei „für die Bürger zwingend notwendig, da wir eine Inselgruppe sind“, so die Ministerin. Zudem könne dies „dem Tourismus schaden“, was der wichtigste Wirtschaftszweig der Insel ist.

Die Ministerin hat betont, „dass die Kanarischen Inseln eine Ausnahme bilden müssen, da es sich um ein isoliertes Gebiet handelt und nicht wie das nationale Flughafennetz behandelt werden kann, so wie es in unserem Wirtschafts- und Steuerregime festgelegt ist (REF).“ So erklärte sie es auch schon im Oktober dem CEO von AENA, Maurici Lucena, bei einem Treffen.

Die Kanaren müssen von dieser Regelung ausgenommen werden, dass die Flughäfen den territorialen Zusammenhalt sichern und letztendlich werden die „Bewohner auch von den Touristen bezahlt“. Sie wies auch darauf hin, dass im REF klar geregelt ist (Artikel 4), dass zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Flughäfen gegenüber anderen, die alternative Anbindungen besitzen, die Kanarischen Inseln Ermäßigungen und/oder Boni verwenden können, insbesondere im Hinblick auf Steuern und Abgaben.

Allerdings ist die kanarische Regierung nicht in der Lage, AENA die Anhebung zu untersagen, dies müsste vom Staat kommen. Hier kann man sicherlich damit rechnen, dass die Kanaren entsprechend intervenieren werden. – TF

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