Spanien – Ein Gesetz aus der Regierungszeit von Mariano Rajoy (PP) sorgte in Spanien immer wieder für Kontroversen, das sogenannte Knebelgesetz. Am gestrigen Dienstag hat Vizepräsidentin Yolanda Díaz bekannt gegeben, dass es wohl eine Einigung zwischen der PSOE und SUMAR gibt, die das Knebelgesetz in Teilen zumindest aufheben wird. Etwas, das beide Parteien schon vor längerem versprochen hatten und von der Bevölkerung auch mindestens so lange schon gefordert wird.

„Ich gebe Ihnen bereits bekannt, dass wir gerade eine Vereinbarung zwischen Sumar und der Sozialistischen Partei geschlossen haben, in der Sumars Antrag auf Aufhebung des Knebelgesetzes umgesetzt wird“, sagte Díaz. Dies tat sie bei ihrer Ankunft beim Treffen der Arbeitsminister der Europäischen Union, das an diesem Dienstag in Brüssel stattfand.

Sie erklärte weiter, dass es sich um die Teile des Gesetzes handelt, welches die Strafen im Zusammenhang mit Beleidigungen und öffentlichen Freiheiten betrifft. Die Änderung sei im Paket zur demokratischen Erneuerung von Spanien enthalten. Ein Paket, welches von Pedro Sánchez heute vorgestellt werden sollte. Seit 2015 wurden in Spanien mehr als 2 Millionen Sanktionen mit Bußgeldern im Wert von über 1,1 Milliarden Euro wegen diesem Gesetz verhängt.

In diesem Paket soll auch ein Gesetz gegen „Pseudojournalismus“ enthalten sein. Ein Gesetz, „das verhindert, dass diejenigen, die Pseudojournalismus praktizieren, und gegen die Ethikkodizes im Journalistenberuf verstoßen, Zugang zu Subventionen und öffentlichen Mitteln erhalten.“

Sánchez stellt im Parlament das Paket zur demokratischen Erneuerung vor

Vor dem Beginn der Plenarsitzung bestätigte der Sprecher der PSOE, Patxi López, dass die Änderungen am Knebelgesetz verhandelt werden sollen.

Sánchez begann am Morgen zunächst mit dem Gesetz gegen den Pseudojournalismus. Er gab an, dass „eine freie und wahrheitsgetreue Presse gewährleistet sein muss“. Immerhin seien in Spanien 90 % der Menschen Fake-News ausgesetzt. „Die Falschmeldungen haben dazu geführt, dass 34 % der Spanier befürchten, dass jemand ihr Haus besetzt, obwohl dieses Problem weniger als 0,06 % der Haushalte betrifft“, sagt Sánchez.

Sánchez verteidigt diese Pläne damit, dass es die Europäische Kommission selbst sei, die Gesetze zum Schutz der Pressefreiheit fordert. Sánchez kündigt an, dass die Regierung „in den kommenden Tagen“ eine Kontaktrunde mit den übrigen Parlamentsfraktionen beginnen werde, um sich auf die Maßnahmen zu einigen, die im Rahmen dieses „Plans zur demokratischen Qualität“ ergriffen werden sollen.

Er schlug zudem auch eine Änderung des Wahlrechts in Spanien vor. Er würde TV-Debatten vor jeder Wahl als obligatorischen Bestandteil festschreiben. Etwas, das der PP-Chef vor der letzten Wahl stetig abgelehnt hatte.

Der Präsident bekräftigt seine Absicht, das europäische Mediengesetz weiterzuentwickeln, um die Transparenz hinsichtlich seiner Eigentumsverhältnisse und seiner Finanzierung zu erhöhen. Es umfasst Maßnahmen für die Legislative und die Exekutive, lässt die Judikative jedoch außen vor.

Nach diesen ersten Ankündigungen, die über eine Stunde dauerten, hatten alle anderen Parteien die Chance, darauf zu antworten. Keiner ließ ein gutes Wort an den Plänen, außer Sumar. PP und VOX haben diese Pläne mit dem Fall Begoña Gómez verbunden und Sánchez vorgeworfen, dass diese Änderungen nur passieren sollen, um die Korruption seiner Frau zu verschleiern. Etwas, das Sánchez in keinem Wort ansprach.

In seinem zweiten Auftritt vor dem Parlament hat Sánchez zunächst die zerbrochenen Regierungen von PP und VOX thematisiert. Damit verteidigt er sein Bündnis mit SUMAR, was er bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2027 auch weiterführen will. Er griff zunächst die PP, hier im speziellen deren Chef, Feijóo an. Er brachte diesen mit dem Korruptionsfall von Marcial Dorado in Verbindung. Die „Angriffe“ gehen weit über eine halbe Stunde.

Nach fast einer Stunde griff Sánchez dann das nächste Thema auf, die Umverteilung von minderjährigen Flüchtlingen. Für ihn ist es eine Frage der „Solidarität“, daher will er das Ausländergesetz dahingehend ändern, dass diese Umverteilung solidarisch möglich ist. Es könne nicht sein, dass „Regionen die aufgrund der geografischen Lage an erster Stelle stehen alles allein bewältigen müssen“. Damit spielt er auf die Kanaren, die Balearen, Ceuta und Melilla sowie Andalusien an.

An VOX richtete er die provokante Frage, ob man die Armada schicken sollte um auf die Flüchtlingsboote zu schießen.

Zum Knebelgesetz selbst hat Sánchez sowohl im ersten als auch im zweiten Abschnitt nichts gesagt. – TF

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