Spanien – Seit dem gestrigen Donnerstag ist in Spanien das neue Gesetz zur „Effizienz der Justiz“ in Kraft. Es handelt sich dabei um eine weitgreifende Reform des Justizsystems in Spanien, welches eben dieses schneller, agiler und effizienter machen soll.
Zunächst sind aber nur einige Aspekte des neuen Gesetzes in Kraft getreten, diese Änderungen betreffen Bereiche wie Zwangsräumungen von sogenannten „Ocupas“, goldene Visa und touristische Vermietungen. Aber auch die Streitbeilegung ist reformiert worden.
Die wichtigsten Änderungen sind hier zusammengefasst:
Beschleunigung von Räumungen im Fall von Ocupas
Das Gesetz führt eine Änderung des Strafprozessrechts (Lecrim) ein, die Zwangsräumungen im Falle einer Besetzung durch „Ocupas“ beschleunigen wird.
Es handelt sich um eine Änderung von Artikel 795.1 dieses Gesetzes, wonach die Straftaten der widerrechtlichen Eigentumsberaubung und des Einbrechens im abgekürzten Verfahren (Schnellverfahren) behandelt werden.
Gesetz zur wiederherstellenden Gerechtigkeit
Das Gesetz zur wiederherstellenden Gerechtigkeit ist ein neues Verfahren, das Opfern das Recht einräumt, sich mit dem Täter (der verurteilten Person) zusammenzusetzen und persönlich über das von ihnen begangene Verbrechen zu sprechen.
Genehmigungen für Ferienwohnungen
Das Gesetz über das horizontale Eigentum wurde dahingehend angepasst, dass Eigentümer, die ihre Immobilien als Ferienwohnungen für Touristen nutzen möchten, die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft einholen müssen.
Abschaffung der sogenannten „Golden Visa“
Die sogenannte Golden Visa, also ein Visum, welches angestellt wurde, sobald ein Ausländer aus einem Drittstaat eine Immobilie für 500.000 € gekauft hatte, wird abgeschafft. Auch Investitionen, Staatsanleihen, Aktienpakete in Spanien, Investmentfonds und Geschäftsprojekte werden künftig nicht mehr dabei helfen, per Geld eines dieser Visen zu erhalten.
Neue Instanzgerichte
Im Bereich der Justiz schaffen es die neuen Instanzgerichte. Dabei handelt es sich um ein Kollegialorgan, das in jedem Gerichtsbezirk sämtliche Einzelrichter- und Erstinstanzgerichte in einer einzigen Organisation zusammenfasst. Auf diese Weise werden die 3.931 Einzelrichtergerichte in 431 Untergerichte umgewandelt.
Unterstützt werden diese Gerichte durch die städtischen Justizämter, die die alten Justizgerichte ersetzen und es den Bürgern erleichtern, Verfahren durchzuführen, ohne in eine Provinzhauptstadt fahren zu müssen.
Mediation statt gerichtlicher Auseinandersetzungen
Das Gesetz sieht Mediation und Verhandlungslösungen für Konflikte vor, um übermäßigen Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen. Daher ist in Zivil- und Handelssachen vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine Verhandlung zwischen den Parteien – die sogenannte alternative Streitbeilegung (MASC-) – erforderlich.
Justiz-Reform bei den Prozesskosten
Es wird dahingehend auch eine Reform der Prozesskosten durchgeführt. Bisher wurden die Kosten von denjenigen getragen, die den Prozess verloren hatten. Diese neue Regel sieht jedoch vor, dass ein Versuch unternommen werden muss, eine Einigung zu erzielen (siehe Mediation). Wenn sich nach Abschluss des Rechtsstreits herausstellt, dass trotz Rechtfertigung kein Versuch unternommen wurde, eine vorherige Einigung zu erzielen, ordnet der Richter an, die Zahlung der Kosten von denjenigen tragen zu lassen, der die Mediation nicht durchführen wollte, da ein Missbrauch eines öffentlichen Dienstes vorliegt.
Insbesondere der Bereich der Ocupas und der Mediation nebst den Prozesskosten könnte dazu beitragen, dass die Justiz in Spanien schneller wird und dass man sich mit Geld nicht unbedingt sein Recht erkaufen kann. Oft ist es ja der Fall, dass in privaten Streitigkeiten die Person mit entsprechender Kapitaldecke einfach mehr „aussitzen“ kann und nichts vorbehandeln muss. Dies wird nun deutlich unattraktiver. – TF
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