Mogán – Die Bürgermeisterin von Mogán hat sich heute klar gegen das neue Ferienhaus-Gesetz der Kanaren ausgesprochen und warnt sogar: „Das neue Gesetz wird das Ende der Ferienvermietung auf den Kanaren bedeuten.“
Onalia Bueno sagte dies vor Vertretern der Medien, die sie eingeladen hatte, um ihre Ablehnung gegenüber diesem Gesetz zu erläutern.
Der Kern des Problems, so Bueno, liege darin, dass diese Verordnung Ferienwohnungen als regulierte Tätigkeit einstuft. Was ihrer Meinung nach bedeute, dass Immobilien, die bereits vor diesem Gesetz als Ferienwohnungen genutzt wurden und diese Nutzung nun formalisieren müssen, dazu nicht in der Lage sein werden. Warum? „Weil keine von diesen Immobilien die Auflagen erfüllt.“
Aus diesem Grund fordert Bueno die Regierung der Kanarischen Inseln auf, dieses Gesetz zu überdenken und zu überarbeiten. Onalia Bueno kritisierte ein Gesetz scharf, das ihrer Ansicht nach die durch Ferienwohnungen ermöglichte Demokratisierung des Tourismussektors auf den Kanarischen Inseln wieder zunichtemachen werde.
Sollte es nicht geändert werden, bedeute dies, dass „die durch den Tourismus generierten Einnahmen in denselben Händen bleiben“. „Und das können wir nicht hinnehmen“, fügte sie hinzu.
Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Gemeinderäte über die FECAM (Gemeindeverband der Kanaren) vergeblich versucht hatten, die Regierung zu Korrekturen zu bewegen, was trotz anderthalbjähriger Verhandlungen nicht möglich gewesen sei.
Bueno vermied jedoch jedwede Andeutung auf den mächtigen Hotelverband. Sie verwies die Medienvertreter mit dem Hinweis, „diese Frage sollte an die Regierung gerichtet werden“ an eben diese. Die Spekulationen gibt es schon länger, ob ggf. der Hotelverband sich bei der Regierung so positioniert hat, damit es ja keine Änderungen am Gesetz gibt.
Bueno fügte am Ende eine gefährliche Konsequenz für die Kommunen hinzu. Da das neue Gesetz die gesamte Verwaltungslast der Regulierung von Ferienwohnungen den Kommunen auferlegt und diese auch die Genehmigung für den Weiterbetrieb von Ferienwohnungen verweigern müssen. Dann sind die Kommunen mit Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe konfrontiert, sobald Einzelpersonen ihre Rechte vor Gericht geltend machen.
Auch ein Kritikpunkt, der von der Regierung bisher völlig ignoriert wurde, denn dieser ist ebenfalls nicht neu. – TF
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