Spanien – Nach diversen Diskussionen und Anfragen auch bei der EU hat das spanische Kabinett am gestrigen Dienstag den Gesetzentwurf zum neuen Anti-Raucher-Gesetz gebilligt. Dieses Anti-Raucher-Gesetz wird die E-Zigaretten den herkömmlichen Zigaretten gleichsetzen, etwas, das auf EU-Ebene bisher abgelehnt wurde.
Damit sind alle künftigen Rauchverbotszonen sowohl für Zigaretten als auch für Vapes und E-Zigaretten gültig.
Die neuen Rauchverbotszonen, die zu den bisherigen hinzugefügt werden, stehen nun auch fest: Restaurantterrassen, Freibäder und überdachte Bereiche. Unklar ist, ob Terrassen von Cafés und Bars, die keine Restaurantlizenz besitzen, dort hineinfallen werden.
Gesundheitsministerin Mónica García erklärte auf einer Pressekonferenz, es handele sich um eine „tiefgreifende Reform“, die einen „wichtigen Schritt im Kampf gegen das Rauchen“ darstelle. Sie argumentierte, dass das Recht auf Gesundheit und die Freiheit, saubere Luft zu atmen und „länger und besser zu leben“, Vorrang vor kommerziellen Interessen habe.
Das Recht auf saubere Luft wird interessant, wenn es genau so im Gesetz definiert wird. Denn saubere Luft gibt es nicht, selbst wenn Zigarettenqualm verschwindet. Industrieabgase, Autoabgase, offene Feuerstellen und andere Verbrennungsgegenstände sorgen seit jeher für eine Luftverschmutzung, die bei weitem das übersteigt, was Zigaretten der Luft antun, was nicht bedeutet, dass Zigarettenqualm unschädlich ist.
García erklärte weiter, dass die Verordnung fünf Kernelemente enthalte: die Ausweitung rauchfreier Räume (einschließlich solcher für E-Zigaretten und andere Produkte), Werbebeschränkungen, ein Verbot elektronischer Einweggeräte, die Einrichtung eines Observatoriums zur Tabakprävention und die Förderung von Programmen zur Rauchprävention und -entwöhnung durch die medizinische Grundversorgung.
„Sobald diese neue Reform in Kraft tritt“, so präzisierte sie, sei „das Rauchen auf Terrassen, in Schwimmbädern, auf Campusgeländen oder unter Vordächern sowie im Umkreis von 15 Metern um Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sportzentren oder Spielplätze nicht mehr gestattet“.
Der Kampf gegen das Rauchen ist ein Kernelement von García
Monica García trat schon mit dem Versprechen an, alles dafür zu tun, das Rauchen in Spanien zu eliminieren. Daher wies sie auch darauf hin, dass in Spanien etwa 140 Menschen pro Tag an den Folgen des Tabakkonsums sterben.
Sie betonte, dass Spanien mit dieser Reform in einer Zeit neuer Konsumformen und neuer Bedürfnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen das Rauchen einnehmen werde.
„Wir werden entschieden, klar und stets im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen regulieren“, erklärte sie und fügte hinzu, dass diese Reform des Anti-Raucher-Gesetzes für die „Mehrheit der Bevölkerung“ gedacht sei: Nichtraucher und diejenigen, die zum Nichtraucher werden wollen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse würden wir gerne aber auch zu den schon oben genannten Giftproduzenten im Rahmen einer solchen Aussage sehen wollen. Ansonsten ist eine solche Aussage relativ wertlos. Es ist zwar durchaus belegt, dass, gerechnet auf die Größe und das Verhältnis der Zigarette, diese mehr Feinstaub produziert als ein Diesel-Fahrzeug im Leerlauf, aber es ist auch völlig daneben, von „freier und sauberer Luft“ zu sprechen, wenn diese mit einem Rauchverbot gar nicht erreicht wird.
Unstrittig ist auch, dass Menschen in Ballungsgebieten oder Menschen, die nahe an luftverpestender Industrie leben, deutlich kürzer leben als Menschen auf dem Land. Die Feinstaubbelastung und die enthaltenen Gifte in der Luft in diesen Zonen sind durchaus der Hauptgrund dafür.
Wichtige Aspekte wurden aber zugunsten der Kommerzialisierung nicht mit in das Gesetz aufgenommen. Daran sieht man, dass die Regierung in diesem Fall weiterhin auf die Milliarden an Steuereinnahmen nicht verzichten will, pro Jahr sind dies in Spanien etwa 10 Milliarden Euro. Die Vereinheitlichung der Verpackungen wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Länder, die sehr konsequent gegen das Rauchen vorgehen, machen aber auch genau das, insbesondere bei den ersten Schritten.
Weiterer Weg zum Anti-Raucher-Gesetz
Auch wenn das Kabinett den Entwurf gebilligt hat, zementiert ist dieses Gesetz damit noch lange nicht. Jetzt müssen erst Berichte von Verfassungsorganen zu dem Gesetz erstellt werden und diesem hinzugefügt werden. Danach muss das Kabinett nochmals darüber beraten und es ggf. anpassen und neu bewilligen.
Erst nachdem diese Schritte durchgeführt wurden, wird das Gesetz in das spanische Parlament eingebracht. Da braucht das Gesetz dann eine Mehrheit, um auch in Kraft treten zu können. García gab zu, dass sie hofft, „auf einen breiten politischen Konsens treffen wird“. Denn „in der Bevölkerung auf der Straße ist dieser Konsens vorhanden“, so die Ministerin.
Es bleibt abzuwarten, ob es diesen Konsens im Parlament wirklich gibt. Es gibt auch in Spanien Stimmen, die moderater mit dem Thema umgehen wollen. Ebenso wie in der EU kein Konsens dafür vorliegt, dass Vapes beispielsweise identisch zu herkömmlichen Zigaretten sind. – TF
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