Kanarische Inseln – Heute haben die Separatisten aus Katalonien (JUNTS) gemeinsam mit der konservativen PP und der rechts angesiedelten VOX-Partei den Kanarischen Inseln einen herben Schlag verpasst. Das sogenannte Omnibus-Dekret wurde im Rahmen eines Sammeldekrets, welches auch direkte Finanzhilfen für Menschen, die vom Vulkanausbruch betroffen waren, enthielt, mit 177-Nein zu 171-Ja-Stimmen abgelehnt.
Dieses Sammeldekret enthielt auch eine Neubewertung der Renten und direkte Finanzhilfen für die Menschen, die von dem Sturmtief, welches die Region Valencia traf, betroffen waren. Auch waren Finanzhilfen für den Stromverbrauch in dem Gesetzespaket enthalten, also alles, was der Bevölkerung auf sozialer Ebene gutgetan hätte, wurde durch diese drei Parteien verhindert.
Reaktionen der Politiker auf den Kanaren
Nach der Ablehnung im Parlament haben viele Politiker auf den Kanarischen Inseln ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Im sozialen Netzwerk „X“ versichert der Präsident der Regierung der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, dass „der nützlichen Politik wieder einmal politische Taktiken aufgezwungen wurden, anstelle das Interesse des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“
Der Minister für Territorialpolitik und historisches Gedächtnis, Ángel Víctor Torres, weist seinerseits darauf hin, dass die Ablehnung „ein Eimer voll kaltem Wasser für diejenigen ist, die am dringendsten eine Reaktion der Öffentlichkeit benötigen“, und weist darauf hin, dass die PP „eine große Katastrophe verursacht hat“.
Auf den Straßen haben auch die Bürger der Kanarischen Inseln ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und behauptet, dass der freie öffentliche Busverkehr eine große Hilfe für junge Menschen, Arbeitnehmer und ältere Menschen sei.
Gegenmaßnahmen der lokalen Politik
Antonio Morales, der Präsident von Gran Canaria, erklärte bereits bei Radio Canaria, dass die Inselregierung „den Dienst weiterhin vorfinanzieren wird, bis die Zentralregierung die bereits im allgemeinen Staatshaushalt ausgewiesenen Mittel überweist“.
Auch die Präsidentin von Teneriffa, Rosa Dávila, versicherte, dass „der kostenlose öffentliche Nahverkehr auf der Insel das ganze Jahr 2025, sowohl mit Bussen als auch mit der Straßenbahn, aufrechterhalten bleibt“.
Auch die anderen Inseln des Archipels werden dafür sorgen, dass der Busbetrieb wie bisher kostenlos für die Bürger bleiben wird. Entsprechende Geldmittel wollen die Inseln dafür „freimachen“.
Auch andere Gebiete wie die Balearen, die autonome Gemeinschaft Madrid, Barcelona, Murcia, Santander, Vizcaya, Vitoria, Álava und Saragossa haben sich bereits für diese „Gegenmaßnahmen“ entschieden. – TF
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