Mogán/Kanaren – Wegen des neuen Ferienhausgesetzes der Kanaren scheint sich zwischen den beiden Politikerinnen Jessica de León (Tourismusministerin der Kanaren) und Onalia Bueno (Bürgermeisterin von Mogán) ein Zoff zuzuspitzen.

In einer Videobotschaft forderte Onalia Bueno alle Eigentümer von Ferienwohnungen und Häusern in Mogán dazu auf, die neue Gesetzgebung der Kanaren zu ignorieren. Sie warnte eindringlich davor, dass die Befolgung der neuen Regularien automatisch zum Verlust der Lizenz führen würde.

Laut Bueno verlangt die Tourismusministerin, dass jeder seine Lizenz erneuern lässt, sprich die derzeitige abmeldet und die neue beim Rathaus beantragt. Bueno hält die gestern Nachmittag vom Regionalministerium veröffentlichte offizielle Erklärung für „grob unverantwortlich und leichtsinnig“.

Die Bürgermeisterin geht noch weiter, denn sie sagte, dass „die Regionalministerin bewusst Fehlinformationen verbreitet, um Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln zu verdrängen“.

Zudem sei es „unerhört und lächerlich“, dass das neue Gesetz im Amtsblatt der Kanaren (BOC) noch nicht veröffentlicht wurde. Was auch die Aussage der Ministerin nach einer baldigen Reform des Gesetzes inkludiert. Ein Gesetz, das erst vor wenigen Tagen beschlossen wurde.

Bueno prangert zudem an, dass die Tourismusministerin „erst am letzten Tag davor gewarnt habe, dass das Gesetz nach ihrer eigenen Auslegung die Abmeldung praktisch aller Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln zur Folge hätte.“

Bezüglich der Aussage der Ministerin, dass „jede Möglichkeit der Regularisierung die Aufhebung der vorherigen Verantwortlichkeitserklärung und die Abgabe einer neuen erfordern würde“, nennt Bueno diese „rechtlich falsch“ und prangert an, dass ihre einzige Wirkung darin bestünde, die Eigentümer „in den Abgrund“ zu stoßen und sie daran zu hindern, die im neuen Gesetz vorgesehene Konsolidierung in Anspruch zu nehmen.

Anstoß der Debatte durch Aussagen von de León

Gestern trat Ministerin de León vor die Presse und erklärte, dass man das Gesetz für Ferienwohnungen nicht mit dem allgemeinen Tourismusgesetz vermischen darf. In dem allgemeinen Tourismusgesetz sind beispielsweise die Ferienanlagen (Bungalows oder auch Apartmenthäuser) reguliert.

Diese Bereiche des Tourismus unterliegen einer anderen Regulierung und auch diese Regulierung soll erneuert werden, so de León.

Die Ministerin sagte, dass „mit den Gefühlen der Eigentümer von Ferienwohnungen nicht gespielt werden sollte“, denn die Gesetzgebung für Ferienhäuser hat nichts mit den Gesetzen für Hotels oder Apartments zu tun. Hier hätte Bueno auch eine „Verantwortung“, die sie so nicht einhält.

Deshalb betonte de León erneut, dass man mit den Tausenden von Eigentümern von Ferienwohnungen auf touristischem Grund und mit touristischen Lizenzen, die „absichtlich in die politische Debatte hineingezogen werden“, „keine Spielchen treiben“ sollte und dieses Problem nicht mit dem Gesetz über Ferienwohnungen lösen könne.

De León führte aus, dass sie nicht zulassen werde, dass mit den Gefühlen der Eigentümer gespielt werde, die durch das Gesetz 2/2013 zur Erneuerung und Modernisierung des Tourismus in eine Zwangslage geraten seien. Da dieses Gesetz sie dazu verpflichtete, sich einer Verwertungseinheit anzuschließen und eine Nutzungsordnung zu erlassen, die nicht durch das kürzlich verabschiedete Gesetz über die nachhaltige Planung der touristischen Nutzung von Wohnraum geregelt wird.

Am Schluss forderte die Ministerin die Eigentümer der Ferienhäuser auf, „nicht auf Politiker zu hören, die mit ihrer Unsicherheit spielen“.

Dieser Streit wird wohl so schnell kein Ende finden und erinnert ein wenig an die Streitigkeiten zwischen Antonio Morales und dem Bürgermeister von San Bartolomé de Tirajana im Zusammenhang mit dem Siam Park auf der Insel. – TF

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