Spanien – Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung von steigenden Mietpreisen in Spanien angekündigt. Dazu soll in den kommenden Wochen ein königliches Gesetzesdekret verabschiedet werden, welches drei dringende Maßnahmen beinhaltet. Dazu gehören Anreize für Vermieter, die nicht an den Mietpreisen drehen, sowie Initiativen zur Eindämmung von Missbrauch bei Saison- und Zimmervermietungsverträgen.
Die Vermieter sollen eine Steuergutschrift in Höhe von 100 % auf die Einkommenssteuer bekommen, die den Verdienstausfall bei einer nicht angehobenen Miete kompensieren wird. Dies gilt immer bei der Verlängerung eines Mietvertrages.
Im Rahmen dieses königlichen Gesetzdekrets werden auch Saisonmietverträge eingeschränkt, um betrügerischen Missbrauch zu unterbinden. Zudem werden strenge Bedingungen für die Berücksichtigung innerhalb dieser Modalität festgelegt, ein entsprechender Strafenkatalog wird dafür ebenfalls ausgearbeitet.
Ähnlich wird auch die Vermietung einzelner Zimmer reguliert. So sollen künftig die einzeln vermieteten Zimmer einer Gesamtwohnung zusammengerechnet niemals teurer sein dürfen, als die gesamte Wohnung. Sprich: Die Miete muss unter dem Strich identisch sein.
Für Sánchez sind diese Maßnahmen ein weiterer Schritt zum Schutz der über 3 Millionen Haushalte in Spanien, die auf Mietwohnungen angewiesen sind.
Er gab auch Beispiele an, warum gerade diese Punkte angegangen werden müssen. So besteht beispielsweise das Mietangebot in Cádiz zu 80 % aus Kurzzeitmietangeboten. Auch in der Gemeinschaft Madrid hat sich diese Zahl seit 2023 verdreifacht.
„Wir sprechen hier von Betrug und Ungerechtigkeit“, betonte Sánchez und bekräftigte, dass die Exekutive angesichts der Weigerung einiger autonomer Gemeinschaften, die im Wohnungsgesetz enthaltenen Instrumente anzuwenden, verpflichtet sei, gegen diesen Missbrauch vorzugehen. – TF
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