Spanien – Im Zuge der Vorbereitungen auf den angekündigten landesweiten Generalstreik haben die führenden spanischen Gewerkschaften UGT (Unión General de Trabajadores) und CCOO (Comisiones Obreras) eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (Salario Mínimo Interprofesional, SMI) gefordert. Nach dem Willen der Arbeitnehmervertretungen soll der Mindestlohn um mindestens 7 Prozent steigen und künftig 1.306 Euro brutto pro Monat betragen. Diese Summe würde wie in Spanien üblich in 14 Monatsgehältern ausgezahlt. Die Forderung verknüpft die Debatte über künftige Tarifstrukturen direkt mit der anhaltenden Krise auf dem Wohnungsmarkt und den bevorstehenden Parlamentswahlen.
Verbindung von Mindestlohn und Generalstreik am 11. November
UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez präsentierte den Vorschlag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CCOO, auf der die Details des bevorstehenden Protests erläutert wurden. Wie wir in unserer Berichterstattung zum ausgerufenen Generalstreik am 11. November darlegten, machen die Gewerkschaften geltend, dass die Reallöhne vieler Beschäftigter mit den rasant steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten nicht mehr Schritt halten können.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass eine spürbare Anhebung des Einkommens der untersten Lohngruppen notwendig sei, um den Kaufkraftverlust der Haushalte auszugleichen. Die Forderung folgt auf eine Phase intensiver sozialer Mobilisierung, die durch die Räumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal ausgelöst wurde (siehe unseren Bericht zum Fall Maricarmen) und zur vorübergehenden Veröffentlichung staatlicher Not-Mietdekrete führte (alle Details zur Veröffentlichung im Staatsanzeiger BOE).
Derzeitiger Stand und Berechnungen der Regierung
Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn in Spanien bei 1.221 Euro brutto monatlich (ausgezahlt in 14 Raten). Für das Jahr 2026 hatte die Regierung zuvor eine Anhebung um 3,1 Prozent beschlossen, was einem Bruttojahresgehalt von 17.094 Euro entspricht. Der von den Gewerkschaften angestrebte Wert von 1.306 Euro im Monat würde das jährliche Bruttoeinkommen auf 18.284 Euro anheben.
Die geschäftsführende Arbeitsministerin und zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz hat das von der Regierung eingesetzte Expertengremium beauftragt, seinen offiziellen Vorschlag zur Mindestlohnanpassung für das Jahr 2027 vorzulegen. Das Gutachten der Kommission soll sicherstellen, dass die Lohnentwicklung den inflationsbedingten Kaufkraftverlust wirksam auffängt. Die Empfehlungen des Gremiums dienen als rechtliche und ökonomische Grundlage für die späteren Verhandlungen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Einfluss auf die politische Lage vor den Neuwahlen
Die Debatte über die Lohnuntergrenze fällt in eine politisch angespannte Phase. Nach dem Scheitern des Wohnungsgesetzes im Parlamentsplenum löste Ministerpräsident Pedro Sánchez die Cortes Generales auf (siehe unsere Berichterstattung zum Scheitern der Dekrete und den Neuwahlen). Die Neuwahlen sind für den 29. November 2026 angesetzt.
Mit der doppelten Stoßrichtung aus dem 24-Stunden-Generalstreik am 11. November und der konkreten Forderung nach 1.306 Euro Mindestlohn erhöhen die Arbeitnehmervertretungen den Druck auf die Parteien im Wahlkampf. Während Arbeitsministerin Yolanda Díaz das Vorhaben unterstützt, verweisen Wirtschaftsverbände auf die Belastungsgrenzen kleinerer Unternehmen. Die finale Festlegung der Mindestlohnanpassung wird voraussichtlich im Anschluss an das Ergebnis der Wahlen Ende November erfolgen. – MF
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