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Sozialstaat versagt: Großeinsatz gegen illegale Wohnsiedlung Bahía de Formas

Gesetze gelten für alle, aber so?

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Santa Lucias de Tirajana – Am gestrigen Samstag rückte die Guardia Civil zu einem Großeinsatz nach Bahía de Formas in Santa Lucia de Tirajana aus. Dort befindet sich eine illegal errichtete Wohnsiedlung mit diversen Barracken. Etwa 200 der 500 bis 1.000 Anwohner haben eine Massenbenachrichtigung wegen des Verstoßes gegen die Raumordnung erhalten.

An dem Einsatz nahmen über 50 Beamte der Guardia Civil, der örtlichen Polizei, Stadtplanungstechniker und der Sozialdienste teil. Unterstützt wurde man von der Drohneneinheit der Polizei von Telde. Im Rahmen dieser Operation nahm die Polizei eine Person fest, weil diese durch die Straßensperre am Eingang der illegalen Wohnsiedlung brach. Zudem gab es wohl mehrere Zwangsräumungen.

Angeordnet hat diesen Einsatz das Untersuchungsgericht Nr. 3 von San Bartolomé de Tirajana.

Ziel der Intervention war es, die rund tausend Anwohner darüber zu informieren, dass auf den bestehenden Grundstücken keine neuen Bauvorhaben durchgeführt werden dürfen. Außerdem sollten die leeren Grundstücke abgeriegelt werden, um weitere Bauvorhaben zu verhindern.

Allerdings wurden auch andere bebaute Grundstücke abgeriegelt, wenn festgestellt wurde, dass es sich nicht um den Hauptwohnsitz der vermeintlichen Eigentümer handelte oder die Wohnbedingungen nicht angemessen waren. Konnten Anwohner nicht angetroffen werden, wurden deren Unterkünfte ebenfalls versiegelt, mit dem Hinweis, dass das Siegel nicht zerstört werden darf, da dies eine Straftat nach Artikel 556 des Strafgesetzbuches ist.

Am Ortseingang waren Beamte der Guardia Civil im Einsatz und identifizierten alle Personen, die versuchten, das Gelände zu betreten oder zu verlassen, um den Überblick darüber zu behalten, welche Bewohner die Benachrichtigung bereits erhalten hatten.

Anwohner von Bahía de Formas beklagen Unverhältnismäßigkeit

Die Menschen, die dort leben, sind am untersten Rand der Gesellschaft angekommen und haben keine andere Möglichkeit, irgendwie eine Bleibe zu bekommen.

Nach Angaben der Anwohner wurden mehrere Familien geräumt, weil sie dort nicht als wohnhaft galten oder weil die städtischen Techniker die Bedingungen der minderwertigen Wohnungen als ungeeignet erachteten und sie sogar eine Gefahr für die Bewohner darstellten.

Die Anwohner verstehen die Großaktion nicht, da ihrer Meinung nach eine rabiate Art und Weise durch die Polizei angewendet wurde. Es sollen Türen eingetreten worden sein und mit einer Drohne wurden Anwohner verängstigt.

Den berichtenden Medien wurde der Zugang nach Bahía de Formas während der Aktion der Polizei verweigert. Erst nach dem Abrücken der Polizei konnten die Medienvertreter mit den Anwohnern sprechen.

Fast alle Anwohner sind schutzbedürftige Personen mit nichts außer dem, was sie dort noch haben. Gegenüber der Tageszeitung Canarias7 sagte ein Anwohner: „Wir leben hier nicht zum Vergnügen, sondern weil wir nirgendwo anders hinkönnen.“

Angst macht sich breit. Einige sagen, man habe ihnen gesagt, sie müssten ihre Häuser diesen Sonntag verlassen, und sie hätten Angst, während der Intervention, die heute fortgesetzt wird, geräumt zu werden.

Es gibt schon diverse Gerichtstermine gegen die Anwohner, beginnend im November. Alle müssen sich wegen Verstoßes gegen die Baugesetze rechtfertigen.

Anstelle den Menschen Hilfe anzubieten, werden diese eher wie Vieh behandelt und es wird ihnen das Leben auch noch schwerer gemacht. Zustände, die in einen Sozialstaat eher nicht hingehören. – TF

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