Spanien – Der Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung von PP und Ciudadanos steht und wurde von beiden Parteien unterzeichnet. Schwere Verhandlungen bis 2:30 Uhr in die Nacht haben es geschafft sich auf das Papier zu einigen. Insgesamt sind 150 Punkte in dem Papier vereinbart. Einige „Probleme“ bleiben jedoch unberührt ins Details wollte keine der beiden Parteien gehen.

Damit ist für die geplante Ministerpräsidentenwahl von Mariano Rajoy eine Stimmenzahl von 169 Abgeordneten vertraglich gesichert. Zudem kann er die eine Stimme der Coalicion Canaria bekommen und hat damit 170 sichere Stimmen im Parlament. Allerdings reicht diese Stimmen-Menge nicht aus um als Ministerpräsident gewählt zu werden. Dazu benötigt er mindestens sechs weitere Stimmen.

Rajoy forderte die PSOE auf diese Stimmen zu stellen um ein erneutes Scheitern eine Regierungsbildung zu verhindern und damit für weitere Neuwahlen verantwortlich zu sein.

Die PSOE hat sich bisher klar gegen Mariano Rajoy als Ministerpräsidenten positioniert, es ist also fraglich ob die PSOE diese Stimmen zur Verfügung stellt. In den kommenden zwei Tagen werden wir es genauer wissen, denn das Parlament tritt am 30. und 31. August zusammen. – TF