Kanarische Inseln – Der Abgeordnete Pedro Quevedo der NC hat bekannt gegeben, dass die NC bis zur Einführung der 75% Rabattpauschale für Residenten der Kanaren die politische Unterstützung der NC gegenüber der PSOE-Regierung in Madrid stoppen wird. Damit entfällt für die PSOE schon ein wichtiger Faktor als Minderheitenregierung. Der Schritt der NC ist trotzdem nicht ohne Risiko. Sollte es zu weiteren Problemen in Madrid kommen und ein weiterer Regierungswechsel anstehen könnte alles verloren sein, was bis heute ausgehandelt wurde.

Quevedo beschuldigte den Entwicklungsminister José Luis Ábaloas als „uniformiert“ und sagte, der Minister habe eine „unsagbare Geduld“. In einer Erklärung des Präsidenten der NC, Roman Rudriguez heißt es, dass das Wahlabkommen auf unbestimmte Zeit „suspendiert wird“, bis der Rabatt eingeführt ist, denn dies ist „auf unbestimmte Zeit anerkanntes Recht“ der Kanarischen Inseln.

Rodriguez verweist auch gerne wieder auf den politischen Willen der PSOE, denn „aus rechtlicher Sicht bestehen keine Probleme“. Allerdings sieht dies das Entwicklungsministerium anders, es wurde von der vorherigen PP-Regierung nur in einem schnellen verfahren versucht, eine Einigung mit allen Parteien zu erreichen. Allerdings sei die rechtliche Situation nicht berücksichtigt worden.

Der Entwicklungsminister Ángel Victor Torres gab unterdessen bekannt, dass am kommenden Freitag im Ministerrat geprüft wird, ob das Dekret auch sofort in Kraft treten kann, sollte dies tatsächlich nicht möglich sein, wird ein beschleunigtes königliches Dekret auf den Weg gebracht, welches dann maximal 3 Monate benötigt, um in Kraft zu treten. Allerdings sei dann auch die Regierung der Kanarischen Inseln gefordert, die innerhalb dieser Zeit alle Bekanntmachungen veröffentlichen müsse.

Zudem gab das Ministerium bekannt mehr Geld in den Wohnungsbau auf den Kanaren zu investieren, rund 76 Millionen Euro wurden angegeben. Auch soll das Straßenbauabkommen um 40 Millionen Euro aufgestockt werden um „grundlegende Arbeiten“ durchzuführen.

Zudem muss man der NC auch hier etwas auf die Füße treten, die PSOE hat die Kanaren offensichtlich besser im Blick, als es die PP-Regierung unter Mariano Rajoy je hatte. Auf der einen Seite will man alle rechtlich „sauber“ machen und auf der anderen Seite soll es auch noch mehr Geld geben, das ist doch eigentlich genau richtig so. – TF

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