Spanien – Es gibt immer wieder Diskussionen darum, ob Bargeld noch zeitgemäß ist oder abgeschafft werden sollte. Die Corona-Pandemie hat diese Diskussion in Spanien neu entfacht. Die Menschen mussten sich umstellen, so wurde empfohlen mit Karte zu zahlen. Bargeldzahlungen nahmen drastisch ab, so wurden im März 68 % weniger Transaktionen mit Bargeld durchgeführt als im März 2019, im April waren es gar 80 % weniger. Professor Juan Carlos Gázquez-Abad von der offenen Universität Katalonien sagte dazu, dass „diese Krise den Trend beschleunigen wird und Bargeld in Zukunft eine immer irrelevantere Rolle spielen wird“.
Auch in Ländern wie Schweden, Norwegen und Kanada steht man kurz davor Scheine und Münzen aus dem Verkehr zu ziehen. Die aktuelle Krise führt dazu, dass alternative Zahlungswege mehr und mehr Gestalt annehmen. Neben der Kreditkarte sind auch Smartphones für viele mittlerweile ein gängiges Zahlungsmittel, durch die Digitalisierung, die durch die Krise verstärkt wurde, hat sich auch dieser Trend beschleunigt.
Regierung plant eine schrittweise Abschaffung von Bargeld
Die aktuelle Situation führt auch dazu, dass die PSOE diese ausnutzen möchte, um Barzahlungen schrittweise abzuschaffen. Allerdings mit einem langfristigen Horizont. Bereits am 24. April hatte die Partei im Parlament einen nicht rechtsverbindlichen Vorschlag dazu eingebracht, der bisher nicht bearbeitet wurde. Die Diskussion befindet sich jedoch noch ganz am Anfang, man hat schließlich wichtigere Themen zu bearbeiten. Der eigentliche Hintergedanke ist, Steuerbetrug zu verhindern, dazu muss Schwarzwald verschwinden, welches nur mit der Abschaffung van Bargeld möglich ist.
Der erste Schritt könnte ein Verbot von Barzahlungen über 1.000 Euro sein, derzeit liegt das Limit bei 2.500 Euro. Die bestätigt zumindest das Finanzministerium gegenüber der Tageszeitung Canarias7. Diese Regelung wurde bereits am 19. Oktober 2018 vom Ministerrat genehmigt, kam bisher aber nicht zur Abstimmung im Parlament. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, dann werden auch Barzahlungen für Personen mit Wohnsitz außerhalb von Spanien auf 10.000 Euro gedeckelt, derzeit liegt hier das Limit bei 15.000 Euro. Das Finanzministerium rechnet damit, dass so etwa 218 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen generiert werden können.
Allerdings gibt es Gegenwind, die EZB und EU winken ab
Die Idee der PSOE verstößt gegen Kriterien der EU-Kommission und der europäischen Zentralbank, teilte die EZB mit. Denn Euro-Banknoten und Münzen gelten im EU-Raum als gesetzliches Zahlungsmittel. Daher ist es unmöglich, dass Spanien das Bargeld abschafft, denn man gehört mit zu der Euro-Zone. Ein solches Statement gab es bereits 2010 von der EU-Kommission. Eine „Ablehnung von Bargeld sollte nur auf Gründen beruhen, die mit dem Grundsatz von Treu und Glauben zusammenhängen, beispielsweise bei fehlendem Wechselgeld eines Händlers“.
Auch der Plan die Barzahlungen weiter zu deckeln ist für die EZB ein Schritt der „Unverhältnismäßigkeit“. Denn eine übermäßige Einschränkung der Verwendung von Bargeld oder die Förderung des Verschwindens würde die am stärksten sozial gefährdeten Personen treffen. Dazu zählt die EZB auch ältere Menschen und Menschen in ländlichen gebieten sowie Einwanderer. Diese Anfrage wurde von der EZB bereits im Jahr 2019 beantwortet, da hatte die spanische Zentralbank dazu ein Statement gefordert, weil die PSOE schon damals die neue Obergrenze einführen wollte, aber scheiterte.
Eine Diskussion, die immer wieder aufkeimt
Damals schrieb Mario Draghi (ehemaliger Präsident der EZB), dass die Beendigung von Bargeld ein Problem sein könnte. Denn wenn „die zugrundeliegenden technischen Infrastrukturen, die von Zahlungsdienstleistern genutzte werden, fehlerhaft sind, kann man nicht zahlen“. Damit spielte er auf Ausfälle im Stromnetz oder Internet an. Er wies auch darauf hin, dass Bargeld ein schnelles und einfaches Zahlungsmittel ist, welches es dem Zahler ermöglicht seine Ausgaben besser zu kontrollieren. Zudem seien Kommissionen auf Kartenzahlungen ein Mittel der Banken, welches der Bürger nicht mehr umgehen könnte, sollte Bargeld abgeschafft werden.
Bargeld wird wohl nicht so schnell abgeschafft. Wenn man nun sieht, dass die PSOE mit der Deckelung bereits im Jahr 2019 gescheitert ist und die EZB sowie EU-Kommission klare Kanten zeigten und zeigen, dann kann man stark davon ausgehen, das die Abschaffung von Bargeld keine wirkliche Option oder gar Möglichkeit darstellt. Auch wenn man derzeit durch die Coronakrise ein Argument hat, welches es bisher nicht gab, eine mögliche Ansteckungsgefahr. Hier hatte aber bereits die WHO gesagt, dass es bisher keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass dieses Virus sich auf Oberflächen halten kann. Es gab bisher keine nachgewiesenen Fälle von Ansteckungen durch Kontakt zu Oberflächen. – TF
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