Spanien – Es gibt, wie so oft, die Gerüchte, dass Spanien seit dem Wochenende, dem letzten aktuellen spanischen Staatsanzeiger (BOE, Segundo. DataCOVID-19: estudio de la movilidad aplicada a la crisis sanitaria.) nun auch die hier lebenden Menschen per Mobiltelefonen verfolgt, um sicherstellen zu können, dass die Ausgangssperre eingehalten wird. Diese „Verdrehung“ der Tatsachen ist Schleichweg falsch. Denn anders als in China, können hier keine personalisierten Informationen über Handybewegungen gesammelt werden und verarbeitet werden.

Laut dem Staatsanzeiger werden mobile Daten ausgewertet, um das Bewegungsverhalten der Spanier zu analysieren. Damit soll besser darauf reagiert werden können, wie und wo sich das Virus am schnellsten verbreitet hatte und verbreiten könnte. Die Verarbeitung der Daten erfolgt durch die Mobilfunkanbieter. Die Verantwortung und finale Statistik wird das nationale Statistikinstitut in Spanien (INE) übernehmen. Diese Bewegungsdaten werden auch nicht per GPS gesammelt, sind also nicht punktgenau. Sondern lediglich mithilfe der Antennenmasten und der Telefonantenne. Somit ist ein 100%-iges Geo-Tracking nicht möglich.

Alles konform mit dem Datenschutz

Damit entspricht diese Maßnahme allen spanischen und europäischen Datenschutzgesetzen und keine persönlichen oder gar individuellen Daten werden gespeichert. Das maximale, was an Individualität sichtbar sein wird, ist die Telefonnummer aber nicht die Identität des Inhabers des Gerätes (dies wäre jedoch über zusätzliche Abfragen ggf. zu ermitteln, ist jedoch untersagt). Die EU-Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen wird damit eingehalten.

INE hatte schon einmal ein solches „Bewegungsprofil“ der Spanier erstellt, damals ging es darum festzustellen, wie die Spanier sich an Wochentagen und an den Wochenenden, sowie über Feiertage, wie Weihnachten bewegen. Damals konnte man das Tracking abschalten lassen, man musste es aber selbst wissen, denn gefragt wurde man zuvor auch nicht.

Die gesamte Maßnahme ist nur so lange möglich, solange der spanische Staat im Ausnahmezustand steht. – TF

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