Spanien – Eigentlich wollte Pedro Sanchez einen „großen Pakt“ für den Wiederaufbau im Land schmieden. Das dies nicht so ganz einfach werden würde, war jedem klar, der die Debatten im Parlament verfolgt hat. Eigentlich sollte das Parlament heute, neben dem Deeskalationsplan auch genau dies billigen. Eine „Wiederaufbaukommission“, allerdings sind die Aussichten darauf eher schlecht. Die Differenzen zwischen Pablo Casado (PP) und Pedro Sanchez (PSOE) scheinen doch zu groß zu sein.

Casado hatte dem eigentlich zugestimmt. Jedoch verwässerte er diese Aussage bereits, schon bevor die Kommission genehmigt wurde. Er ist der Ansicht, dass es sich dabei um nichts anderes als „Propaganda“ der Regierung hält. Damit „andere mit zur Rechenschaft zu ziehen“ möglich ist. Insbesondere für die harten Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu begegnen. Das Gleiche denkt Casado auch über ähnliche „Pakte“ zwischen Regierungen und Oppositionen der einzelnen Regionen in Spanien. Überall dort, wo ähnliche Bestrebungen laufen. Er denkt, dass damit die Verantwortlichkeit des COVID-19-Managements verteilt werden soll.

Casado denk aber noch mehr

Casado denkt auch, dass Sanchez „keinen Plan hat“, wie er sich der Pandemie stellen soll. Aber was laut Casado noch schlimmer sei, es „sitz niemand am Steuer“. Casado will nicht mit in die Verantwortung gezogen werden, damit der PP keine Mitschuld am Desaster zuteil wird. Die einzige Übereinkunft zischen Casado und Sanchez ist der Unterstützungswille eines Dekretes, welches eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der vorhersehbaren Lawine an Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Pandemie enthält.

Casado ist auch davon überzeugt, dass die Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierung nicht zufrieden ist. Daher sollte man die Regierung wohl nicht unterstützen.

Die PSOE und Sanchez bleiben bisweilen ebenfalls stur auf dem Standpunkt, dass in dieser aktuellen Lage die „alte Kultur der Konfrontation zwischen den beiden Parteien überwunden werden muss oder zumindest ruhen gelassen werden sollte“. Die PSOE ist nicht bereit, den Vorsitz der Wiederaufbaukommission in die Hände der PP zu legen. Ebenso sei es ausgeschlossen, das Gesundheitsexperten der Regierung vor dieser Kommission erscheinen müssen.

Andere Parteien verlieren Geduld

Die anderen Parteien verlieren langsam die Geduld in diesem Spiel. So äußerte sich die Vorsitzende von Ciudadanos wie folgt: „Ich habe es satt, dass die PSOE und PP in den ganzen Tagen weiter um Details der Kommission streiten, ohne das etwas unternommen wird“. Inés Arrimadas wählte diese Worte auch, weil „die politischen Prioritäten nicht mit der Dringlichkeit auf der Straße übereinstimmen“.

Auch der Sprecher von VOX zeigte sich davon genervt, man werde nicht an diesem „Medienzirkus teilnehmen“.

Die PSOE plant trotzdem den Vorschlag für die Kommission in das Parlament einzubringen. In der Kommission sollen 13 Mitglieder der PSOE, 9 von PP, 5 von VOX, 4 von Podemos und jeweils 1 Mitglied jeder anderen Parlamentsparteien sitzen.

Es wird wohl derzeit schwer werden, diese „Wiederaufbaukommission“ zu bilden, sofern sich nicht noch viel in den Köpfen der politischen Führung ändert. – TF

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