Spanien – Am gestrigen Freitag lehnte das Parlament von Spanien angestrebte Änderungen der Arbeitsmarktreform von 2012 und die Schaffung einer Steuer auf großes Vermögen ab. Maßnahmen, die nur von einem Teil der Regierung angestrebt wurden, um die Coronakrise besser überstehen zu können. Podemos wollte sich hier mit etwas durchsetzten für das es im Parlament keine Mehrheiten gab, selbst die PSOE hat gegen die Vorhaben gestimmt. Ebenso haben die PP, Ciudadanos und die CC (Kanarische Inseln) die Vorschläge abgelehnt.

In einer ersten Abstimmung zur Arbeitsmarktreform hat die PSOE diese noch unterstützt. Erzwang jedoch eine weitere Abstimmung, in der man dann gegen diese Reform stimmte. Die wiederholte Abstimmung war teil der Debatte in der die Fraktion EH-Bildu noch Gutachten forderte. Da die Kommission für die Arbeitsmarktreform allerdings schon aufgelöst war, wurde so eine weitere Abstimmung von der PSOE gefordert. Man hat anscheinend kalte Füße bekommen.

Anschließend protestierten die „Partner“ der Regierung, dass die PSOE sich in einer zweiten Abstimmung gegen die Reform stellte. Der ERC-Sprecher Gabriel Rufían bezeichnete es als „empörend“, dass eine Abstimmung wiederholt wird.

Auch Podemos war sichtlich nicht begeistert von dem Wechsel der PSOE. Schließlich sei diese Änderung der Arbeitsmarktreform „teil des Koalitionsvertrages“, so Pablo Echenique. Vizepräsident Pablo Iglesias bekräftigte sein Bestreben, insbesondere für die „Reichensteuer“. Er will weiterhin daran arbeiten die sozialen Partner der Regierung davon zu überzeugen. – TF

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