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PP: Gerichtsbarkeit einschränken um Menschen einsperren zu können!

Spanien – Die Partei die sich am stärksten gegen Einschränkungen bezüglich der Coronapandemie gewehrt hatte schlägt nun Änderungen in Gesetzen vor, um noch massivere Einschränkungen und „Einsperrmaßnahmen“ zu ermöglichen. Die PP, bzw. deren Chef Pablo Casado, unterbreiteten der Regierung am gestrigen Samstag ein entsprechendes Angebot. Man wolle die Regierung „effizienter und agiler“ machen. Casado glaubt, dass die Regierung seit Mai nicht gehandelt habe, obwohl die PP darauf hingewiesen hatte. Etwas das man klar widerlegen kann. Denn Pedro Sánchez wollte stets mit allen zusammenarbeiten, um langfristige Lösungen zu finden.

Pablo Casado ist sich sicher, dass die geforderten Änderungen bereits im Mai hätten eingeführt werden müssen, denn dann wäre Spanien die zweite Welle erspart geblieben. Die PP will Gesetze so ändern, dass ein Alarmstatus nicht ausgerufen werden muss aber trotzdem massive Einschränkungen möglich sind. Nur so könne man „angemessen auf die Coronaausbrüche reagieren“. Man würde lieber den Alarmstatus streichen und „übliche Gesetze anwenden“.

Dazu würde man gerne die Gesetze für die Sicherheit der öffentlichen Gesundheit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ändern. Insbesondere bei dem Gesetz für die Gerichte sieht die PP das Problem, dass Gerichte immer wieder Gesetze kippen, die zu Schutz der Bevölkerung gemacht werden. Das will man vermeiden, indem man die Gerichte in Spanien entmachtet und nur noch das oberste Verwaltungsgericht die Entscheidungen treffen lassen will.

Ein sehr kritisches Vorhaben, wenn man Gerichte entmachtet öffnet dies Tür und Tor für Missbrauch. Etwas das man sich kaum vorstellen kann, zumindest nicht mit einer PSOE an der Regierungsmacht.

Zudem würde die PP im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerne die Macht erhalten, dass die Regierung jede notwendige Maßnahme einleiten kann, um Menschen massiv zu beschränken, eben ohne einen Alarmzustand auszurufen. Auch das muss kritisch hinterfragt werden, denn mit dem Grund der öffentlichen Gesundheit könnte man ja theoretisch auch bei einer Grippewelle einfach die Menschen einsperren und ohne die Gerichte dies verhindern könnten. – TF

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