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PP wird den Misstrauensantrag von VOX gegen Sánchez wohl nicht unterstützen
Bild Info: Sánchez bei einer Pressekonferenz - BILD: Archiv/Regierung

PP wird den Misstrauensantrag von VOX gegen Sánchez wohl nicht unterstützen

Spanien – Im Juli hatte Santiago Abascal (VOX) angekündigt, dass man im September einen Misstrauensantrag gegen Pedro Sánchez ins Parlament einbringen will. Nun ist es so weit! Allerdings hat die rechtsradikale VOX-Partei die Rechnung ohne die anderen Parteien im Parlament gemacht. Denn die konservative PP unterstützt den Misstrauensantrag nicht und lässt damit die rechten abblitzen. Bisher hatten beide Parteien viel „gemeinsam“ unternommen um die Arbeit der Regierung rund um Pedro Sánchez negativ zu beeinflussen.

Die PSOE hatte immer wieder kritisiert, dass man gar nicht mehr erkennen könne, ob die konservative PP nicht eigentlich auch die rechte VOX darstellen will. Pablo Casado sagte nun allerdings, dass der Misstrauensantrag „eine Bewegung ist, die zum Scheitern verurteilt ist“, es sei zudem eine „nutzlose Bemühung die nur zu Melancholie führt“. Allerdings ließ er offen, ob im Abstimmungsfall seine Partei dafür oder dagegen stimmen wird. Ebenso ist unklar, ob die PP sich enthalten wird. Man glaubt zudem nicht, dass die rechte VOX wirklich einen Misstrauensantrag ins Parlament einbringen wird.

Der Sprecher der rechten, Jorge Buxadé versicherte jedoch, dass der Antrag noch vorgelegt wird, der „September hat noch 16 Tage übrig“. Welchen Kandidaten als Premierminister die rechte VOX vorschlagen wird ist ebenfalls unklar, interne Parteiquellen sprechen jedoch davon, dass es Santiago Abascal selbst sein wird.

Unterdessen kündigte Butaxé an, dass man die Untersuchungskommission, die von der PP ins Parlament eingebracht wird, wohl nicht unterstützen wird. Krach im Paradies der Opposition? Die PP will über einen Untersuchungsausschuss klären, ob die Regierung in Pandemie-Fragen korrekt gehandelt hat. VOX will lieber gerichtlich gegen Pedro Sánchez und die Regierungsmitglieder vorgehen, da man hier strafrechtliche Relevanz sieht. Man will wohl auch die Untersuchungskommission der PSOE gegen die PP (wegen Korruption) nicht unterstützen, da auch hier eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. – TF

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VOX will im September Misstrauensantrag gegen Sánchez einbringen, vom 30.07.2020

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