Spanien – Heute gab es mal wieder die mit Spannung erwartete Debatte und Abstimmung zum Verlängerungsantrag des Alarmzustandes für Spanien. Es war die knappste Entscheidung, seitdem Pedro Sánchez am 13. März 2020 den Alarmzustand ausgerufen hat, aber die fünfte Verlängerung wurde beschlossen. Allerdings gibt es keinen ganzen Monat, sondern „nur“ weitere 15 Tage. Der neue Alarmzustand gilt demnach bis zum 8. Juni 2020 (7. Juni Mitternacht).
Insgesamt stimmten 177 Abgeordnete für die Verlängerung des Alarmzustandes, 163 stimmten dagegen und 11 Abgeordnete haben sich enthalten. Die ganze Debatte hat über 9 Stunden gedauert.
Es war recht hitzig, Kritik gab es für Sánchez von allen Parteien, selbst den aktuellen „Partnern“ Ciudadanos und PNV. Die Liberalen stellten klar, das man keinen „Blanko Scheck“ an Sánchez ausstellt, wenn man verantwortungsvoll abstimmt. Auch der direkte Partner Podemos ist nicht glücklich über die Zusammenarbeit mit Ciudadanos, doch bleibt Pedro Sánchez nichts anderes übrig, will er seinen Kurs beibehalten.
Sánchez betonte in der Debatte, dass „Niemand das wegwerfen kann, was wir erreicht haben, dies wäre eine außergewöhnliche Verantwortungslosigkeit“.
Der fünfte Alarmzustand beinhaltet auch eine weitere Neuerung, denn es gibt nun die Möglichkeit, dass der Alarmzustand in den Regionen ausgesetzt wird, die alle Phasen des Lockerungsplanes durchlaufen haben. Ebenso ist eine Art Co-Regierung zwischen den autonomen Regionen und der Zentralregierung festgelegt. Dies ermöglicht es den Regionen Änderungen und den Umfang der Beschränkungen bei der Freizügigkeit mitzubestimmen. Wer die ganze Pressemeldung des Parlaments lesen will, findet diese hier.
Um die notwendigen Stimmen für die Verlängerung zu erlangen hatte Sánchez auch ein Extra für die Kanaren in Aussicht gestellt, zwei wichtige Stimmen für den Ministerpräsidenten in der aktuellen Situation. Er kündigte an, dass es eine „bilaterale Kommission geben wird, um die dramatische Situation des kanarischen Archipels anzugehen“. Zudem zeigte er sich besorgt über die Situation in dem Tourismussektor der Kanarischen Inseln.
„Wir sind einfühlsam gegenüber der dramatischen Situation, die die Inseln als Folge der Tourismuskrise erleben“, sagte Sánchez. Sánchez stimmte auch zu, dass das ERTE-Programm für den Sektor verlängert werden soll und eine spezielle Kreditlinie für den Tourismussektor denkbar ist. „Eine unserer Verpflichtungen ist es, einen Plan zu Wiederbelebung des Tourismus im ganzen Land und insbesondere auf den am stärksten betroffenen Inseln zu entwickeln“, so Sánchez abschließend. – TF
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