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Steuererhöhungen auf den Kanaren wohl für 3 Jahre ausgeschlossen
Bild Info: Torres und Rodriguez BILD: ACFI-Press (Archiv)

Steuererhöhungen auf den Kanaren wohl für 3 Jahre ausgeschlossen

Kanarische Inseln – In der gestrigen Debatte im Parlament der Kanaren hat Finanzminister Román Rodriguez klargemacht, dass die lokale Regierung weder Steuern anheben wird noch Ausgaben senken wird, um der aktuellen Krise zu begegnen. „Wir können diesem kritischen Moment widerstehen. Wir werden durch dick und dünn gehen“, sagte er im Parlament. Die Sparsumme der Kanaren und der Inseln beträgt mehr als 4 Milliarden Euro, diese soll verwendet werden um gegen die Krise zu „kämpfen“. Bei Bedarf werden auch „neue Schulden“ gemacht. Alles Maßnahmen, die von der Zentralregierung gestattet wurden.

Nach ersten Schätzungen werden die Kanarischen Inseln in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 500 Millionen Euro neue Schulden machen, pro Jahr. Dies entspricht etwa 1,5 % des BIP der kanarischen Inseln. Daher nannte Rodriguez diese neue Schuldensumme „moderat“. Der derzeitige Überschuss der Verwaltungen zeigt, dass man „gut verwaltet hat. Die Spargelder können die Lösung sein“.

Letztendlich hängt natürlich auch viel von der Entwicklung der Pandemie ab. Eine zweite Welle würde für „die Wirtschaft fatal sein, weitere Einschränkungen sind nicht ausgeschlossen“. Die sagte Rodriguez mit Blick auf das Festland. Dort gibt es teils stärkere Ausbrüche und das öffentliche Leben wurde wieder regional eingeschränkt.

Rodriguez schätzt, dass der Verlust des BIP in diesem Jahr auf den Kanarischen Inseln etwa 20 % betragen wird. Für ganz Spanien rechnet er mit einem Verlust von 13 %. Dies sind „sehr schlechte Nachrichten“. Allerdings festigte er seinen Standpunkt, dass Steuern nicht angehoben werden, solange die Krise anhält. Er schätzt, dass die Krise etwa drei Jahre anhalten wird, danach wird man sich den Themen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie dem regionalen Haushaltsgesetz widmen.

Geplante Gelder und Steuern, die noch fehlen

Er empfindet es auch falsche Zeit für eine „grüne Steuer“, sprich Sonderabgabe für die Umwelt, obwohl seine Partei diese Steuer eigentlich einführen will.

Man wartet zudem noch immer auf Zahlungen aus Madrid. Für das Straßenbauabkommen fehlt noch mindestens 1 Milliarde Euro. Eine wichtige Summe für die Kanarischen Inseln, sind doch alle Straßenbauprojekte bisher von der lokalen Regierung vorfinanziert. – TF

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Quellenangabe :Debatte im Parlament der Kanaren

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