Verlängerung des Ausnahmezustandes wird beantragt, weitere Verlängerungen auch in Planung
Bild Info: Pedro Sanches wärend der Coronakrise - BILD: Gobierno de España

Verlängerung des Ausnahmezustandes wird beantragt, weitere Verlängerungen auch in Planung

Spanien – Vor ca. einer Stunde endete eine Pressekonferenz von Ministerpräsident Pedro Sanchez, dort teilte er mit, dass er in der kommenden Woche vom spanischen Parlament die Zustimmung erbitten wird, den Ausnahmezustand bis zum 26. April 2020 zu verlängern. Es wäre damit die zweite Verlängerung des Ausnahmezustandes der seit dem 14. März 2020 in Spanien gilt. Die Entscheidung von Pedro Sanchez basiert auf den Informationen die er durch das wissenschaftliche Berater-Komitee und durch das technische Berater-Komitee erhalten hat.

Aufgrund der spanischen Verfassung muss jedes Mal das Parlament zustimmen, wenn der Ausnahmezustand verlängert werden soll. Theoretisch ist das nur eine Formsache, aber in der Opposition gibt es auch seit der ersten Verlängerung kritische Stimmen, besonders darüber das die Regierung zu wenig Hilfe bei den wirtschaftlichen Fragen anbietet.

Er ermutigte die Spanier, denn die aktuellen Zahlen zeigen, dass die ersten drei Wochen zeigen offensichtlich Wirkung. Die Ausbreitung des Virus COVID-19 verlangsamt sich. Sanchez sagte „dass ein Sieg möglich ist und näher rückt“. Diese Beschränkungen dienen dazu „Leben zu retten“. Wir „alle haben einen ersten Fortschritt erreicht“. Er sagte, „wir stehen kurz davor“, die Ausbreitung zu stoppen, wir müssen den Punkt erreichen „an dem die Zahl der Neuinfektionen viel geringer ist als die Zahl der als geheilt eingestuften Patienten“. Aus diesem Grund „beantrage ich die Verlängerung bis Samstag, den 25. April um Mitternacht“.

„Ich verstehe, wie schwer es für alle ist, dies sind die schwierigsten Tage unseres Lebens“, aber er sagte auch, dass eine jetzige „Entspannung der Richtlinien eine zweite Welle auslösen würde, dann wären unsere Kräfte erschöpft“. Erst wenn „wir nach und nach zur Normalität zurückkehren, müssen wir über die wirtschaftlichen Folgen nachdenken. Seit Wochen ist ein Team daran am Arbeiten, nach und nach diese Normalität vorzubereiten. Es handelt sich zunächst um Hygiene- und Technologiemaßnahmen“.

Es werden nach diesem Datum „weitere Verlängerungen kommen, aber nicht wie jetzt. Wir werden beginnen, etwas von unserem wirtschaftlichen und sozialen Leben wiederzugewinnen, dieser Strategie werden wir uns mit sozialem Einfühlungsvermögen aber auch mit den größten Vorsichtsmaßnahmen annähern, da wir keine Rückschritte machen wollen“.

Die deutet an, das der Ausnahmezustand auch nach dem 26. April weiter fortgeführt werden könnte, allerdings mit Lockerungen, etwas worüber schon seit einigen Tagen gesprochen wird. Ein erster Schritt wird wohl sein, den ersten ausgerufenen Alarmzustand für nach Ostern wiederherzustellen. Bedeutet also die geringe Wirtschaft, die seit dem 31. März auch abgeschaltet wurde kann vermutlich wieder beginnen zu arbeiten.

Der volle Sieg wird nur durch einen Impfstoff erreicht, dies wird noch einige Monate dauern, bis dahin müssen wir den Virus in Schach halten“, so Sanchez.

Bezüglich der unvermeidlichen Wirtschaftskrise sagte Sanchez, dass „wir alle unsere produktiven Ressourcen reaktivieren müssen, damit niemand zurückbleibt“. Dazu sei „die größtmögliche Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erforderlich die es je gab. Von den größten Gemeinden und Städten bis zum kleinsten Dorf rudern wir alle in die gleiche Richtung. Und diese Einheit muss auch auf politischer Ebene stattfinden“.

Damit bezog er sich erneut auf die europäische Ebene. „Europa ist aus dem Zweiten Weltkrieg mit Lehren herausgegangen, es ist Zeit für Europa, die Europäer zu schützen und diese Lehren anzuwenden, diese Haltung werde ich meinen europäischen Kollegen auch übergeben“. Sanchez ist zudem davon überzeugt, dass die „zurückhaltendsten Regierungen die Bedeutung der Union zwischen ALLEN Ländern verstehen werden“.

Erstmals sagte Sanchez auch, dass „die kommende Welt nicht die gleiche sein wird, wie die von gestern“. Aber „wir werden lernen, dass wir nur gemeinsam stark sind und diese Pandemie besiegen können“.

Er fühlt sich auch „geehrt, Präsident dieses großartigen Landes zu sein“.

Eines beweist Pedro Sanchez in der aktuellen Krise deutlich, er versucht der Präsident des Landes zu sein, dem die Einheit und Gesundheit aller Spanier wichtiger sind als politische Farben oder Befindlichkeiten spezieller Gruppen. Er erwähnt immer wieder, dass „wir gemeinsam stark sind“ und das „niemand zurückgelassen wird“. Letztendlich bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur leere Worte sein werden, wenn die zweite Phase, die des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, beginnt. – MF

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