Spanien – Die rechtsradikale VOX hat durch deren Parteichef am gestrigen Mittwoch im Parlament von Spanien angekündigt, dass man im September einen Misstrauensantrag gegen Pedro Sánchez einbringen will. Santiago Abascal sagte vor vollem Haus: „Wir laden alle Abgeordneten und politischen Gruppen ein, die glauben, dass wir noch Zeit haben den Ruin und Tod Spaniens zu verhindern, den die Regierung mit sich bringt“. Er sicherte der spanischen Bevölkerung auch zu, dass er es „nicht erlauben wird, dass man die Bevölkerung im Oktober wieder einsperrt“.

Er appellierte an die PP und deren „Verantwortung“, sich dieser Initiative anzuschließen.“Ich sage es mit Demut und einem Geist des Dialogs, die Spanien können Strategien oder politische Taktiken nicht verstehen. Sie dürfen nicht länger warten. Vermeiden wir das Schlimmste und geben die Stimme zurück an das spanische Volk“.

Ein Misstrauensantrag ist in Spanien an gewisse Hürden geknüpft. So muss mindestens ein Zehntel der Abgeordneten einen schriftlichen Antrag bei der Kammer stellen, damit dieser Antrag überhaupt ins Parlament eingebracht werden kann. Danach kann diskutiert und abgestimmt werden. Für die Entmachtung der Regierung ist dann eine absolute Mehrheit erforderlich. Dies ist bisher nur ein einziges Mal gelungen. Im Jahr 2018 hat Pedro Sánchez so Mariano Rajoy gestürzt. Es gelang aber auch nur, weil die PP aufgrund von diversen Korruptionsskandalen immer weiter ins Abseits gedrängt wurde.

Die PP lehnt einen solchen Schritt bisher ab. Der Generalsekretär Teodoro García Egea schrieb auf Twitter: „Verlassen Sie sich bei Ablenkungsmanövern, die die PSOE stärken nicht auf uns“.

In der Tat könnte dies als ein eigentlicher Angriff auf Pablo Casado gewertet werden. Mit dieser Initiative würde VOX eine noch klarere Kante gegen die PSOE zeigen und somit letztendlich auch die PP schwächen, denn besonders konservative PP-Wähler könnten sich so für einen Wechsel zu VOX entscheiden. – TF

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