Spanien – Die Verhandlungen zur Verlängerung der ERTE-Programme stocken, aber nicht, weil man sich nicht einigen kann, sondern weil das Sozialministerium in Form von Minister Escrivá oder eines Vertreters nun schon zwei Tage in Folge nicht an den Verhandlungen teilnimmt. Dies erregt den Zorn der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Diese werfen dem Minister vor, die Verhandlungen zu den ERTE-Programmen zu blockieren und eine rechtzeitige Einigung zu verhindern. Am gestrigen Freitag wurden dann Verhandlungen durchgeführt, es gab aber „keine Fortschritte“, dass das Sozialministerium wieder nicht anwesend war.

Am kommenden Dienstag soll der Ministerrat von Spanien das ausgehandelte Papier eigentlich absegnen und somit die ERTE-Programme verlängern.

Die Gewerkschaften sind schon kritisch gegenüber dem Verhalten des Ministeriums, die Arbeitgeberverbände CEOE und CEPYME haben noch klarere Worte für den Minister. „Wir betrachten dieses Fehlen als Respektlosigkeit gegenüber den sozialen Partnern, den 84.000 Unternehmen und den mehr als 250.000 Arbeitnehmern in Spanien, die derzeit noch im ERTE sind“. Man fragt sich bei CEOE, „was wäre passiert, wenn wir nicht anwesend gewesen wären?“ Man geht davon aus, dass es „schwierig“ wird, für den kommenden Dienstag eine Einigung zu erlangen.

Auch der Verband der Selbständigen (ATA) kritisiert dieses Vorgehen. Es sei „etwas Ungewöhnliches in einer Demokratie. Es ist wenig ernsthaft und respektlos gegenüber den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Freiberuflern und den Arbeitnehmern“.

Lob für das Arbeitsministerium

Völlig konträr sehen die Verhandlungspartner das Verhalten von Arbeitsministerin Díaz. Mit dem Arbeitsministerium werden Fortschritte erzielt. Man hatte sich am gestrigen Freitag mit dem Ministerium darauf verständigt, die Fristen auf null zu setzten, damit die Arbeitnehmer in den ERTE-Programmen keinen Zeitverlust bei der Verlängerung erleiden. Zudem habe das Arbeitsministerium zugesichert, dass alle Mechanismen beibehalten werden, die aufgrund von Corona-Begrenzungen eingeführt wurden. Sollte man neue ERTE beantragen müssen, ist das Ministerium bereit die Frist dafür bis zum 15. Oktober zu verlängern.

Das Sozialministerium hat gegenüber Canarias7 angegeben, dass man „in keinem Fall die Verhandlungen blockiert“, man erarbeitet angeblich einen Vorschlag. Der die Vorschläge der „Verhandlungspartner berücksichtigen wird“, dies sei jedoch sehr „komplex“. Man will „so schnell wie möglich“ ein neues Dokument vorlegen. – TF

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