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Ehemalige Finanzministerin kritisiert Pläne zur Verzollung von Paketen als “Rückschritt” für die Verbraucher

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Bild Info: Logistikunternehmen mit Sonderbehandlung? - BILD: Archiv

Kanarische Inseln – Die Abgeordnete der CC und ehemalige Finanzministerien der Kanarischen Inseln, Rosa Dávila, die 2017 nach zähen Verhandlungen erreicht hatte, dass auf Pakete mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro keine Zollgebühren berechnet werden sollen, hat gestern die aktuellen Pläne des Finanzministeriums der Kanarischen Inseln bezüglich der Anpassung dieses Gesetzes scharf kritisiert. Sie bezeichnete diese Pläne als „Rückschritt“ für den elektronischen Handel auf den Kanarischen Inseln und lehnt daher diese geplante Änderung vollständig ab.

Wie bereits berichtet, plant das Finanzministerium eine DUA-Pflicht, also Zollverpflichtung, auch für Pakete bis 150 Euro Warenwert, welches am 1. Juli in Kraft treten soll. Man plant damit den Verbraucher vor der „Abzocke“ von Transportunternehmen zu schützen, indem der Verbraucher auch selbst diese Erklärung abgeben könnte. Derzeit können die Transportunternehmen nur allein diese Erklärung abgeben und kassieren dafür teils kräftige Gebühren, auch wenn man keine Steuer zahlen muss. Laut Finanzministerium würden diese „missbräuchlichen Gebühren“ dann entfallen können.

Laut Dávila ist das Verfahren, welches die Selbsterklärung bedeutet, für den Verbraucher eben „nicht einfach“ und viele Verbraucher würde dies „zwingen“, den Spediteur die Erklärung abgeben zu lassen. Diese seien dann nach der Änderung im Gesetz in der Lage „zu berechnen, was Sie wollen“. Dávila sagte sie sei „sehr überrascht von dem, was beabsichtigt ist. Es gibt denjenigen, die gegen diese Norm verstoßen, d.h. den Speditionen, noch mehr Spielraum“. Sie vertritt die Meinung, dass „weiterhin gegen missbräuchliche Berechnungen vorgegangen werden sollte, und der Wettbewerb unter den Speditionen gefördert werden sollte, anstatt die Verbraucher zu Bestrafen“.

Fördern der Verbraucher statt der Spediteure

Besonders durch die Coronapandemie hat sich der Onlinehandel verstärkt, genau das müsse geschützt werden, „Die geplanten Schritte des Finanzministeriums sind nicht zu verstehen“. Sie warnte eindringlich davor diese Tür für die Spediteure zu öffnen, denn dann gäbe es „keine Regulierung mehr“. Daher kündigte Dávila an, dass die CC im Parlament der Kanarischen Inseln alles dafür unternehmen wird, um diese Änderung noch zu stoppen. „Wir werden kämpfen“.

Die mühselige Änderung der DUA-Regelung, den die CC damals mit der Zentralregierung erreicht hatte, will man nun nicht verlieren. Doch jetzt ist es „das Finanzamt, welches alles auf den Kopf stellt“. Sie wiederholte ihre Kritik nochmals, dass man den Spediteuren damit „erlaubt für ein nicht existierendes Büro irgendwelche Gebühren zu erheben, diese Jacke ist auf diejenigen Zugeschnitten, die gegen das Gesetz verstoßen, anstatt diese zu verfolgen“.

Sie räumte zum Schluss aber auch ein, dass vom ersten Moment an, diese missbräuchlichen Gebühren ein Problem darstellten. Allerdings „haben wir die Verbraucher ermutigt, weiter online zu kaufen und gegen diese Gebühren vorzugehen“. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
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