Kanarische Inseln – Der oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln hat heute fast alle Coronamaßnahmen der kanarischen Regierung kassiert und das verabschiedete Gesetz damit demontiert. Laut Gericht sind die Ausgangssperre auf den Inseln und Reisebeschränkungen der Inseln auf Warnstufe 3 und 4 nicht Verfassungskonform. Die Regierung der Kanaren hat umgehen reagiert und mitgeteilt, dass man, wie bereits zuvor angekündigt hat, den spanischen obersten Gerichtshof nun konsultieren wird, da man die lokale Entscheidung des kanarischen Gerichtes nicht anerkennen will.

Neben der Ausgangssperre und den Reisebeschränkungen hat der kanarische Gerichtshof auch das Personenlimit an Kultstätten, also Kirchen für ungültig erklärt. Die einzige Regelung, die der Gerichtshof billigte, ist die Begrenzung der Personenzahl, die sich im privaten oder öffentlichen Raum treffen darf.

Bezüglich der Reisebeschränkungen mahnte das Gericht an, dass diese Regelung nicht dem Gleichheitssatze entsprechen würde, da diese nur für die Einreise und Ausreise innerhalb der Inseln gültig wäre, aber für Externe einreisende ein Coronatest ausreichen würde. Zudem könnte ein Tourist zwar mit einem negativen Coronatest in ein Hotel gehen, aber nicht in das Haus eines Freundes, auch hier sieht das Gericht Diskrepanzen.

Die Kanarische Regierung gab an, dass man davon ausgeht, dass die beschlossenen Coronamaßnahmen auch nach der Niederlage vor dem kanarischen Gerichtshof weiterhin gültig sind, da man nun umgehen den spanischen obersten Gerichtshof einschalten wird. In einer eiligen Erklärung der Regierung heißt es:

Statement der Regierung

„Nach einer ersten Analyse des betreffenden Gesetzes interpretiert die regionale Exekutive, dass die an diesem Freitag im BOC veröffentlichten Coronamaßnahmen möglicherweise weiterhin in Kraft sind, da das Urteil nicht endgültig ist und der Inhalt vom obersten spanischen Gericht geprüft werden kann. Wäre dies nicht möglich, würde die Regierung umgehend andere Entscheidungen treffen. Die Regierung der Kanarischen Inseln erwartet, dass der oberste spanische Gerichtshof nach verschiedenen Verfahren aus verschiedenen autonomen Regionen eine gemeinsame Linie beschließt. In einigen von Ihnen wurden auch Ausgangssperren, wie auf den Kanaren beantragt, ratifiziert. Die Regierung schätzt aber auch das Urteil des kanarischen Gerichtes, welches einigen Maßnahmen Rechtskonformität verleiht, darunter solchen, die sich auf die Begrenzung maximaler Personenzahlen bezieht“. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Kanaren werden ALLE Coronamaßnahmen nach Ende des Alarmstatus beibehalten – Gerichte sollen entscheiden!, vom 07.05.2021

Wer Interesse an dem gesamten Urteil hat, der kann es hier als PDF lesen: Coronamaßnahmen gekippt – Urteil.