Spanien – Der Parteichef der oppositionellen konservativen Partei PP, Pablo Casado hat heute die Brocken hingeschmissen. Der ehemalige Parteichef inszenierte seinen Abschied auf der heutigen Sitzung im spanischen Parlament. Er nutzte die ersten vier Minuten der Sitzung dazu, mit Gesten und Worten klarzumachen, wie hart und kurzlebig das politische Leben sein kann.

Die zwei wichtigsten Gesten dabei waren das Abnehmen der Maske im Parlament, als er von seiner eigenen Partei mit Standing Ovations beklatscht wurde, dabei ist seine eigene Partei für dessen Abgang verantwortlich. Die zweite Geste folgte danach, indem Casado ohne große weitere Debatten das Parlament verließ und nur einen flüchtigen Blick zum Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) warf.

Neben Casado warfen auch noch andere die Brocken hin, heute waren es die Abgeordneten Pablo Montesinos, Ana Beltrán und Antonio González Terol. Bereits gestern warfen einige wichtige Parteifunktionäre hin, darunter auch der Pressesprecher der Partei. Die Bilder glichen sich, erst vor drei Jahren verabschiedete sich Mariano Rajoy auf ähnliche Weise, nachdem er das Misstrauensvotum, welches Pedro Sánchez einbrachte, verloren hatte.

Heute ist für Spanien zudem ein wichtiges Datum, vor 41 Jahren fand der Staatsstreich am 23. Februar statt. Casado nutzte seine 2 Minuten Redezeit dafür, die Demokratie zu loben, die „mit Mut aufgebaut wurde“. Er beschwor den neuen Weg der PP, die nun ohne seine Führung auskommen muss. Für Casado sei Politik „alles, um Spanien und der Sache der Freiheit zu dienen, denn das ist die Zukunft, die unserer Kinder verdienen und die wir alle gemeinsam aufbauen müssen“.

Pedro Sánchez wünschte Pablo Casado für das Persönliche „alles Beste“. Er nutzte die Gelegenheit und stellte klar, dass es „keine vorgezogenen Neuwahlen“ geben wird. Zudem griff er die PP als Partei erneut an, denn diese habe sich „in ständiger Disqualifikation niedergelassen, indem die selbst ein wesentliches demokratisches Prinzip wie die eigentliche Legitimität dieser Regierung leugnet“. Danach hätte Casado noch etwas sagen können, aber es folgte der bereits erwähnte Abgang aus dem Parlament.

Die Gründe für Casados Abgang

Die PP befindet sich in einer großen internen Krise, ausgelöst durch das Wahlergebnis in Castilla y León, wo man mit VOX gemeinsam regieren wollte, aber Sánchez klargemacht hat, dass dies nicht von der PSOE durch eine Enthaltung im regionalen Parlament unterstützt wird. Im Gegenteil, Sánchez forderte die PP erneut aufm, alle Verbindungen mit der rechtsradikalen VOX zu kappen, erst dann würde man ggf. eine Minderheitenregierung in Castilla y León unterstützten.

Neben diesem Vorfall gibt es dann auch noch den Korruptionsskandal (mal wieder) der PP in der Communindad Madrid. Die Regierungschefin soll wichtige und hoch dotierte Verträge an ihren Bruder vermittelt haben. Dies wollte Casado aufklären, eigentlich der Richtige weg. Doch Ayuso griff den Parteichef immer wieder an und forderte geschlossene Reihen in der PP. Etwas, das nun letztendlich zum Zusammenbruch der wichtigen Führungspositionen geführt hat.

Wer der oder die Nachfolger/in von Pablo Casado wird, ist bisher noch offen. – TF

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