Spanien – Derzeit findet im spanischen Parlament eine Generaldebatte über die spanische Nation statt. In dieser Debatte hat Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) eine Bombe platzen lassen. Denn als erste große Volkswirtschaft er EU will Spanien eine „zusätzliche“ Steuer für Banken einführen. Alles im Rahmen des Anti-Krisen-Plans, der damit finanziert werden soll. Sánchez hofft, dass diese Sondersteuer eine zusätzliche Einnahme von 3 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren für Spanien bedeuten wird. Er ging jedoch nicht näher darauf ein und klärte auf, wie diese Steuern genau aufgestellt werden soll.

Solche Modelle wurden in der Vergangenheit schon angewendet, beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien in der Finanzkrise 2008. Damals wurden die Banken mit Steuermitteln gerettet und andere mussten diese Gelder aufbringen. Nun plant Spanien offensichtlich ein umgekehrtes Verfahren. Den Finanzinstituten geht es blendend. Ähnliche Steuern gibt es bereits in Österreich, Bulgarien oder Finnland, aber eben nicht in einem größeren Staat der EU. Auch Ungarn hat eine solche Steuer in diesem Jahr eingeführt. Zudem gibt es in Polen eine Gewinnsteuer für Banken in Höhe von 0,44 %.

Bereits im Jahr 2018 gab es in Spanien die Überlegung, eine solche Bankensteuer einzuführen, um das Rentensystem weiter finanzieren zu können. Doch damals entschied man sich anders. Es gibt ja bereits Steuern für den Finanzsektor, die Finanztransaktionssteuer oder die AJD-Steuer auf Hypotheken. Auch ist die Steuerbemessungsgrundlage für Banken, wie für Ölkonzerne, höher als bei anderen Unternehmen, statt 25 % müssen diese 30 % kalkulieren.

Auswirkungen der Ankündigung und weitere Details

Allein die Ankündigung von Sánchez hat an der Börde ein regelrechtes Beben verursacht, 5,2 Milliarden Euro an Kapital wurden kurz danach durch einbrechende Kurse vernichtet. Sánchez gab jedoch auch zu, dass eine solche Betreuung rechtlich genau abgesteckt werden muss und nicht ganz so einfach umzusetzen ist.

Im Vergleich zur Übergewinnsteuer für Stromkonzerne ist Spanien hier also einen Schritt weiter.

Die Finanzministerin von Spanien, María Jesús Montero gab dazu an, dass den Unternehmen in jedem Fall untersagt werde, diese Steuer an die Kunden weiterzureichen. „Unternehmen wird es untersagt, diese Steuer auf den von den Bürgern gezahlten Endpreis weiterzureichen“, erklärte die Ministerin in einem Interview mit Cadena Ser. Dazu werde man „der CNMC (die Wettbewerbsbehörde) die Funktion der Überwachung und der Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung“ auferlegen.

Die Ministerin sieht, dass gerade Banken seit dem Beginn der Krise diverse Vorteile bekommen haben, „die nicht gerechtfertigt sind“ und diese Vorteile sollten sich „auf ein größeres Wohlergehen der Bürger auswirken“, aber genau das Gegenteil passiert. Als Beispiel brachte die Ministerin an, dass die spanischen Banken schon nach der Ankündigung der Leitzinsanhebung der EZB diverse Produkte verteuert haben, obwohl die Anhebung noch gar nicht in Kraft war. Für die Ministerin ist klar, dass „diejenigen, die am meisten verdienen, am meisten einzahlen müssen, damit die gefährdeten Klassen nicht die Folgen der Krise allein tragen müssen“. – TF

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