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Anti-Tabak-Gesetz wird wohl abgemildert – Kippe im Auto & auf Terrassen wohl weiter erlaubt

Spanien – Das spanische Gesundheitsministerium scheint die Pläne für das neue Anti-Tabak-Gesetz nun doch abmildern zu wollen. Die Zweifel des Gesundheitsministeriums an der Ausarbeitung des umfassenden Plans zur Prävention und Bekämpfung des Rauchens 2021-2025 haben die Verbände, die für die Ausrottung dieser Gewohnheit kämpfen, auf Kriegsfuß mit dem Ministerium gebracht. Ursprünglich war es geplant, das Gesetz schon im Jahr 2021 auf dem Weg gebracht zu haben, durch die Pandemie hatte sich aber alles verzögert.

Inzwischen klang jedoch durch, dass das Ministerium von Carolin Darias planen könnte, einen der wichtigsten Punkte aus dem Gesetz zu streichen: das Rauchverbot auf den Terrassen der Gastronomie und das Rauchverbot im eigenen Auto. Auch ein generelles Rauchverbot an Stränden scheint nicht mehr vorgesehen zu sein. Dies sei in der „Zuständigkeit der Rathäuser“, heißt es. Die entsprechenden Verbände sind fast rasend und befürchten, dass jetzt gar kein Gesetz kommen könnte. Dies würde „eine große Enttäuschung“ bedeuten, heißt es in einer Erklärung der Verbände.

Die spanische Vereinigung gegen Krebs (AECC) und das nationale Komitee zur Verhütung des Rauchens (CNPT) haben „mit Besorgnis und Unbehagen“ auf Informationen reagiert, die in „La Vanguardia“ veröffentlicht wurden und besagen, dass das Ministerium bereits entschieden hat, das Rauchen in Spanien in privaten Fahrzeugen und auf den Terrassen von Gastronomiebetrieben nicht zu verbieten. AECC zeigt die „totale und absolute Ablehnung“, weil die bedeuten würde, „die Gesellschaft im Allgemeinen und Minderjährige im Besonderen weiterhin schutzlos vor Tabakrauch zu lassen“. CNPT will abwarten, glaubt aber, dass die finale Entscheidung „die wahren Absichten des Ministeriums aufzeigen wird“.

Es gibt aber auch sehr radikale Maßnahmen, die wohl bestehen bleiben

Das Gesundheitsministerium plant jedoch weiter mit radikalen Maßnahmen. Beispielsweise solle der Verkauf von Tabakprodukten an Personen, die ab einem bestimmten Jahr geboren wurden, für immer verboten werden. Ähnlich wie in Neuseeland ab dem Geburtsjahr 2008 oder wie es Dänemark plant, für Menschen ab dem Geburtsjahr 2010.

Die elektronischen Alternativen sollen im Gesetz künftig genau gleich behandelt werden, wie die klassischen Zigarettenprodukte.

Eine Anhebung der Tabaksteuer ist natürlich weiterhin vorgesehen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene neutrale Verpackung soll wohl beibehalten werden, also keine Markennamen, Logos der sonstigen Bilder mehr auf der Packung.

Der Ausschuss zur Prävention gegen das Rauchen, dem 46 Organisationen angehören, erinnerte daran, dass die EU es zum Ziel gesetzt hat, die Zahl der rauchenden Bevölkerung bis zum Jahr 2039 auf 10 % zu senken. In Spanien liegt die Quote derzeit bei über 20 %. „Wir verpassen die Gelegenheit, Spanien mit einem neuen Anti-Tabak-Gesetz, das so ehrgeizig wie nötig ist, an die Spitze der Welt zu bringen“, sagt der AECC. Man geht noch weiter, indem man die Ministerin direkt angreift. Dies würde „das Vertrauen in einen Minister beeinträchtigen, der die Gelegenheit verpasst, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern“.

Das Ministerium hat auf Nachfrage nur bestätigt, dass „die Arbeit an dem Gesetz fortgesetzt wird“.

Die Verbände glauben auch, dass wirtschaftliche Interessen der Ministerin der eigentliche Grund für die ganzen Verzögerungen ist. Immerhin stammt die Ministerin von den Kanarischen Inseln, dort sitzt die Tabakindustrie von Spanien und die Außengastronomie hat einen extrem hohen Stellenwert. Beides sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für die Kanaren. „Bei anderen Ministern war es einfacher“, so die Kritik abschließend. – TF

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