Spanien – Nach monatelangen Diskussionen wurde heute im spanischen Parlament das sogenannte „Trans Gesetz“ verabschiedet. Mehrheitlich billigte das Parlament dieses Gesetz, welches die Rechte von LGBTIQ-Personen weiter stärken wird und die Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität beinhaltet. Die Opposition, bestehend aus PP, VOX und Ciudadanos hatte gänzlich gegen das Gesetz gestimmt, konnte es jedoch nicht verhindern. 188-Ja-Stimmen standen am Ende gegen 150-Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Von der PSOE hat sich die Präsidentin der Gleichstellungskommission, Carmen Calvo, dazu entschiedenen sich bei der Abstimmung zu enthalten, alle anderen Abgeordneten der PSOE hatten für das Gesetz gestimmt. In letzter Etappe muss das Gesetz nun noch durch den Senat (ähnlich dem Bundesrat von Deutschland). Formell dürfte es dort jedoch keine Probleme geben.

Feministen haben sich klar gegen dieses Gesetz positioniert, denn man befürchtet eine „Auslöschung der Frauen“, durch diese freie Wahl des Geschlechtes. Klar für dieses Gesetz hatte sich die staatliche Föderation von Schwulen, Lesben, Transgendern, Bisexuellen und Intersexuellen (FELGTBI+) positioniert.

Die zuständige Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, feierte die Abstimmung im Parlament für „ein Gesetz, welches ein freies Leben“ ermöglicht. Damit hat das „Kabinett Schränke geschlossen und Türen und Fenster geöffnet“.

Konkrete Eckpunkte

Das Gesetz ermöglicht es Minderjährigen zwischen 14 und 16 Jahren, die geschlechtliche Identität anzupassen, wenn ein Erziehungsberechtigter daran teilnimmt. Ab 16 Jahren ist dies nicht mehr erforderlich. Ein Richter darf und kann hinzugezogen werden, wenn das Kind zwischen 12 und 14 Jahren alt ist, dann ist auch die Zustimmung des Richters erforderlich für diese Änderung. Wenn ein Kind unter 12 Jahre alt ist, dann ist im Register keine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch eine Änderung des Vornamens im Pass.

Weiter verbietet das neue Gesetz sogenannte „Konversationstherapien“, die angewendet werden, um sexuelle Orientierungen zu beenden und eine Heteronorm herzustellen. Zudem wird der Zugang zur assistierten Reproduktion erleichtert und die Anerkennung von Kindern, die von Lesben und Bisexuellen stammen, wurde vereinfacht, ohne dass diese verheiratet sein müssen. – TF

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